Schleswig-Holstein & Hamburg
Landgericht: Doris von Sayn-Wittgenstein weiter AfD-Mitglied
Landgericht: Doris von Sayn-Wittgenstein weiter AfD-Mitglied
Landgericht: Doris von Sayn-Wittgenstein weiter AfD-Mitglied
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Die fraktionslose schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete und frühere AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein ist nach einem Urteil des Berliner Landgerichts weiter Mitglied der AfD. Das habe die Zivilkammer 58 mit einem Urteil am Donnerstag festgestellt, teilte das Gericht mit. Sayn-Wittgenstein hatte gegen den Vorstand der AfD geklagt. Für Einzelheiten verwies das Gericht auf die schriftlichen Urteilsgründe, die noch nicht vorliegen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. (Az: 58 O 150/19)
Die Landtagsfraktion der schleswig-holsteinischen AfD und die Partei hatten die Politikerin im Dezember 2018 ausgeschlossen, weil sie Kontakte zu einem von einer Holocaust-Leugnerin mitgegründeten, rechtsextremen Verein gepflegt habe. Das Bundesschiedsgericht hatte den Ausschluss 2019 bestätigt.