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Landrat Sager fordert vom Land mehr Hilfe für Geflüchtete

Landrat Sager fordert vom Land mehr Hilfe für Geflüchtete

Landrat Sager fordert vom Land mehr Hilfe für Geflüchtete

dpa
Eutin (dpa/lno) -
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Reinhard Sager, Landrat des Kreises Ostholstein und Präsident des Deutschen Landkreistages. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

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Die Kommunen in Schleswig-Holstein müssen sich in diesem Winter auf weitere Flüchtlinge aus der von Russland angegriffenen Ukraine einstellen. Ostholsteins Landrat Sager fordert mehr Tempo und Hilfe von der Landesregierung.

Die Möglichkeiten der Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen aus der von Russland angegriffenen Ukraine sind nach Angaben des Ostholsteiner Landrats Reinhard Sager (CDU) annähernd erschöpft. «Die Gemeinden melden fast alle: kein Wohnraum mehr», sagte Sager der Deutschen Presse-Agentur. Wenn noch einmal 20.000 Flüchtlinge kommen sollten, wie die Landesregierung bis März 2023 für möglich hält, komme man an weiteren Sammelunterkünften in Schleswig-Holstein nicht vorbei. Aktuell seien mehr als 42.000 Menschen aus der Ukraine in Schleswig-Holstein.

«Wir brauchen dringend eine Prognose des Bundes», sagte Sager, der auch Präsident des Deutschen Landkreistags ist. «Es ist ohne jede Frage, dass wir der Ukraine helfen müssen.»

Die Wohnungssituation sei extrem angespannt. Es gebe kaum noch nutzbaren Wohnraum für diese Menschen. Das Problem sei auch dadurch entstanden, dass sich Krisen seit 2015 aneinanderreihten. «Die Auswirkungen der Flüchtlingswelle 2015/16 sind heute noch zu spüren.» Viele dieser Menschen belegten heute noch den Wohnraum, den sie damals zugewiesen bekommen hätten.

In diesem Jahr sei auch die Balkanroute, über die Flüchtlinge zum Beispiel aus Syrien und dem Irak kommen, wieder stärker frequentiert. Flüchtlinge kämen auch über Italien und Österreich sowie über Spanien und Frankreich. «Das alles zusammen führt dazu, dass wir jetzt mehr Flüchtlinge haben als auf dem Höhepunkt 2015/16.»

Die Forderung der kommunalen Ebene an das Land sei ganz klar, «dass die Sozialministerin (Aminata Touré, Grüne) endlich mehr Tempo macht bei ihren originären Aufgaben». Gemeinsam müsse definiert werden, wo im Land Sammelunterkünfte zur Verfügung gestellt werden können, wie diese betrieben und finanziert werden. «Das geht mir alles viel zu langsam. Die kommunale Ebene fühlt sich vielfach allein gelassen, und das darf nicht sein. Das ist auch kein richtiges, vermittelbares Signal an unsere einheimische Bevölkerung. Da muss mehr passieren.»

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