Die SPD fordert den Landtag in Kiel auf, ein klares Bekenntnis gegen Rassismus abzulegen und die Aufklärung über Diskriminierungen zu verstärken. «Rassismus und andere Formen der gruppenbezogenen Diskriminierung müssen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens in ihren alltäglichen wie institutionellen Formen früher erkannt, bekämpft und geahndet werden», heißt es in einem Antrag der Sozialdemokraten.

Die SPD ruft darin die Landesregierung auf, alle Formen des alten und neuen Rassismus konsequent zu bekämpfen. Dazu gehörten alle Diskriminierungen und Abwertungen, die Menschen aufgrund ihres Äußeren, ihres Namens, ihrer Kultur, Herkunft oder Religion betreffen. Das Thema müsse auch früher in den Schulen verankert werden. Die Fortbildungsangebote für Lehrkräfte seien entsprechend zu erweitern.

Die CDU verwies im Gegenzug auf Initiativen der von ihr geführten Regierung gegen Rassismus. «Seit Beginn der Legislaturperiode beschäftigt sich die Jamaika-Koalition mit Antirassismus und hat im Rahmen der Koalitionsverhandlungen schon einen Landesaktionsplan gegen Rassismus auf die politische Agenda gesetzt», sagte der Landtagsabgeordnete Tobias von der Heide. «Wir wollen eine Gesellschaft in der Menschen unabhängig von ihrer Hautfarbe, ethnischen oder religiösen Herkunft diskriminierungsfrei leben können.»

Der Aktionsplan steht am nächsten Donnerstag im Landtag zur Debatte. «Selbstverständlich werden im Rahmen des Aktionsplans auch die Themen Sensibilisieren der öffentlichen Verwaltung, Verankerung des Themas im Bildungswesen und Rassismus im Internet behandelt», sagte von der Heide. «Die Initiative der SPD zum kommenden Plenum ist daher - wie so oft - zu spät.» Die Jamaika-Koalition samt Landesregierung hätten bereits Lösungen und Maßnahmen erarbeitet.

«Viele Menschen in unserer Gesellschaft nehmen die Gefahr und den Schaden, die von Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Diskriminierung ausgehen, nicht wahr oder nicht ernst, da sie sich selbst nicht als potenzielle Opfer sehen», heißt es zur Begründung des SPD-Antrags. Rassismus führe oft zu schwerer körperlicher Gewalt bis hin zu Mord.