Innenpolitik

Landtag für weitere Modernisierung der Polizei

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dpa
Kiel
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Ein Einsatzwagen der Polizei steht vor einer Dienststelle. Foto: Friso Gentsch/dpa/Symbolbild

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Die Oppositionsfraktionen haben mehr Engagement bei der Modernisierung der Landespolizei in Schleswig-Holstein gefordert. Personalsituation und Gesundheit der Beschäftigten hingen zusammen, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms am Mittwoch. «2022 lagen wir bei 219.589 Fehltagen bei den Beamtinnen und Beamten der Landespolizei, 2023 zur Hälfte des Jahres bei 101.174.» Um welche Art von Erkrankungen es sich handele und ob sie etwas mit dem Dienst zu tun hätten, sei aber unbekannt.

Harms und der SPD-Innenpolitiker Kai Dolgner verwiesen auf die geplante zweite Einsatzhundertschaft. Bislang seien nur 90 Stellen vorgesehen. In einem Bericht des Innenministeriums sei die Rede von 40 weiteren Planstellen in 2025. Dolgner und Harms wollen genau verfolgen, ob die Stellen angesichts der angespannten Haushaltslage tatsächlich kommen.

Der FDP-Innenpolitiker Bernd Buchholz forderte Umstrukturierungen. «Digitalisierung muss bei der Polizei zur Entlastung führen.» Beispielsweise im Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern sei die Nutzung von Künstlicher Intelligenz bei der Auswertung von Datenmaterial aber noch ausbaufähig.

Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) verwies auf rund 870 zusätzlich geschaffene Stellen bei der Polizei. «Denn wir wissen, dass die Belastung der Polizei konstant hoch und dass eine gute personelle Aufstellung erforderlich ist.» Vorausschauend habe die Koalition zum August die erforderlichen Einstellungszahlen um etwa 80 auf 407 Anwärterinnen und Anwärter erhöht. «Damit gleichen wir Pensionierungen aus und wirken dem Fachkräftemangel entgegen.»

Zudem sei der psychologische Dienst von einer auf sechs Stellen verstärkt worden, sagte die Ministerin. Dieser berate alle Beschäftigten, zum Beispiel in der Betreuung nach belastenden Einsätzen, bei persönlichen Krisen oder der Stressprophylaxe.

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