Niedersachsens Wirtschafts- und Bauminister Olaf Lies (SPD) hat den Bund aufgefordert, sich wegen der geforderten Nachbesserungen an den Heizungsplänen mehr Zeit für das Gebäude-Energie-Gesetz zu nehmen. «Ich halte eine solche Verschiebung für sinnvoll», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montag). An dem Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gab es in der zuerst vorgelegten Form Kritik in verschiedenen Punkten.

«Es ist gut und richtig, dass wir uns endlich einer echten Wärmewende widmen», betonte Lies. «Allerdings stelle ich auch fest, dass für das im Raum stehende Inkrafttreten des Gesetzes bereits zum 1. Januar 2024 noch zahlreiche Fragen unbeantwortet sind.» Angedeutet wurde in diesem Zusammenhang ein möglicher späterer Start ab 2027 - der frühere niedersächsische Umwelt- und Energieminister sprach sich dabei für «eine konstruktive und geplante Herangehensweise» aus.

Das bisherige Konzept der Bundesregierung zum Austausch älterer Gas- und Ölheizungen war in Niedersachsen auch bei Sozialverbänden und in der Wirtschaft auf Widerstand gestoßen. Der Sozialverband VdK etwa bemängelte, dass die geplanten Hilfen nach dem «Gießkannenprinzip» verteilt werden sollen - vermögende Immobilienbesitzer sie also im gleichen Maße verwenden könnten wie Kleineigentümer. Der Verband Haus und Grund wies darauf hin, dass Wärmepumpen schwierig zu bekommen und relativ teuer seien. Gleiches gelte für zeitnahe Handwerkertermine.

Irritationen löste zudem der Vorschlag aus, ältere Menschen ab 80 Jahren von der Austauschpflicht auszunehmen. Die ins Spiel gebrachte Grenze empfinden Beobachter als recht willkürlich - während es grundsätzlich richtig sei, Haushalte nicht zu überlasten.

«Wir sollten besser in Ruhe und allgemein noch mal schauen, wo es zu Härtefällen kommen kann, welche Ausnahmen wir definieren müssen und wo eine staatliche Unterstützung notwendig ist», schlug Lies vor. «Das am Alter von 80 festzumachen, halte ich für abwegig.» Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hatte ebenfalls verlangt, hier nachzusteuern: Wer eine Altersgrenze setze, brauche einen sachlichen Grund wie zum Beispiel den Eintritt in den Ruhestand.