Angesichts von zehn Selbsttötungen in den Hamburger Justizvollzugsanstalten in den Corona-Jahren 2020/21 fordert die Linke eine intensivere Suizidprävention. Allein in der Untersuchungshaftanstalt am Holstenglacis habe es acht Suizide gegeben, sagte die Justizexpertin der Bürgerschaftsfraktion, Cansu Özdemir, der Deutschen Presse-Agentur. «Obwohl sich die Lebensumstände der Gefangenen aufgrund der Pandemie erheblich dramatisiert haben, hat die Justizbehörde keine spezifischen Maßnahmen zur Suizidprävention ergriffen.» Das habe eine Schriftliche Kleine Anfrage an den rot-grünen Senat ergeben.

Trotz des coronabedingten Wegfalls von Freizeitangeboten und Kontaktmöglichkeiten - normalerweise «wesentliche Pfeiler der Suizidprophylaxe» - habe es keine ausgleichenden Angebote gegeben, sagte Özdemir. «Insbesondere die psychischen Belastungen, die mit der Aufnahmequarantäne - also der 14-tägigen Isolation zu Haftbeginn - einhergehen, wurden offensichtlich verkannt, wenn die einzige Antwort darauf ist, die Hafträume mit Radios auszustatten.»

Laut Senat wurden aufgrund der Pandemie «im Sinne der Hafterleichterung (...) alle Hafträume in der Aufnahmequarantäne mit einem Radiogerät ausgestattet». Ansonsten würden als Ausgleich für das coronabedingt eingeschränkte Sport- und Freizeitprogramm im Rahmen der Suizidprophylaxe in besonderen Fällen «den gefährdeten Gefangenen zur Stabilisierung TV-Geräte zur Verfügung gestellt», hieß es weiter. Gegebenenfalls komme auch eine Arbeitszuweisung in Betracht. «In besonderen Fällen erfolgte und erfolgt eine Einzelbetreuung durch die Sportbeamtin beziehungsweise den Sportbeamten.»

Laut Senat läuft derzeit eine wissenschaftliche Untersuchung aller Todesfälle und Suizidversuche im Hamburgischen Justizvollzug seit 2013, die an eine Studie von 2012 anschließe und erneut auch eine fachliche Bewertung der aktuellen Praxis zur Suizidprävention einbeziehe.

Die Linke begrüße, dass das Konzept überarbeitet werde, sagte Özdemir. Jedoch gebe es an anderen Stellen Handlungsbedarf. «Auch die besten Konzepte zur Suizidprävention lassen sich nicht umsetzen, wenn es am qualifizierten Personal fehlt.» Suizidprophylaxe und psychische Versorgung der Gefangenen gehöre in die Hände von Experten und nicht von Vollzugsbediensteten.

Laut Senat wird jeder Gefangene anhand eines von Fachleuten entwickelten Fragebogens einem sogenannten Suizidscreening unterzogen, das aber von Vollzugsbeamten durchgeführt wird. Die Haftanstalten, allen voran die Untersuchungshaftanstalt, müssten dringend mit mehr Psychologen und Psychologinnen ausgestattet werden, forderte Özdemir. «Es dürfen keine Kosten und Mühen gescheut werden, wenn es um den Schutz des Lebens der Gefangenen geht.»