Zum Beginn der Sommerpause hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Losse-Müller, die Landesregierung für offene Probleme kritisiert. «Die Landesregierung geht in den Urlaub, obwohl etliche Fragen ungelöst sind», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. So gebe es keine Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden für die Organisation und Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen. «Das Problem wird einfach in die Zukunft verschoben.» Für Staatssekretärin Marjam Samadzade im Sozialministerium, die in die Justiz zurückkehrt, gibt es immer noch keine Nachfolge, kritisierte Losse-Müller.

Alle Haushaltsfragen seien ungelöst. Durch die Verschiebung des Haushaltsentwurfs in den Dezember steige die Unsicherheit noch. «Werden die Kita-Beiträge steigen? Gibt es Einschnitte im Sozialbereich? Müssen Stellen gestrichen werden? Die Wohlfahrtsverbände weisen schon jetzt darauf hin, dass die Träger aufgrund der späteren Verabschiedung des Haushaltes Räume kündigen und Mitarbeiter entlassen müssen.»

Weil die Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht erledigt haben soll, ist die Unsicherheit im Land nach Überzeugung des Oppositionsführers riesig. «Für viele Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner wird das kein unbeschwerter Sommer. Die Landesregierung hätte die offenen Fragen vor der Pause klären müssen.»