SPD-Landtagsfraktionschefs Thomas Losse-Müller fordert für einen Erfolg der Wärmewende ein entschlossenes Handeln der schwarz-grünen Landesregierung. Schleswig-Holstein solle zum Aufbau von Wärmenetzen in den Kommunen eine landeseigene Infrastrukturgesellschaft gründen, forderte der Oppositionschef zum Ende seiner politischen Sommerreise am Freitag in Kiel.

Der Ausbau von Wärmenetzen sei in den meisten Fällen besser als ein Heizungstausch in einzelnen Gebäuden, sagte der Oppositionschef. Ein gutes Beispiel sei Flensburg mit seinem Wärmenetz und einem sehr hohen Anschlussgrad. Er nannte es allerdings einen Fehler, die Verantwortung für die Wärmeplanung allein den Kommunen zu übertragen.

Die Kommunen bräuchten Planungssicherheit und Unterstützung bei den Investitionen. Losse-Müller nannte eine Summe von 9,6 Milliarden Euro, die sich aus Anschlusskosten von je 30.000 Euro für rund 320.000 Gebäude im Land ergebe - bei einer Anschlussquote von 50 Prozent. «Es gibt sehr viel Unsicherheit», beschrieb er die Situation in den Kommunen. Losse-Müller kündigte an, ein entsprechendes Konzept im Herbst in den Landtag einzubringen.

Der Fraktionschef geht davon aus, dass ein Teil der Investitionen vom Bund aufgebracht werden und ein anderer Teil langfristig über Nutzungsentgelte finanziert werden kann. Es blieben rund vier Milliarden Euro. Die von der Landesregierung zugesagten zwei Milliarden Euro an Bürgschaften für den Ausbau von Wärmenetzen müssten daher direkt nach der Sommerpause in einem Nachtragshaushalt umgesetzt werden.

Die Landesinfrastrukturgesellschaft solle als «Stadtwerke des Landes» dort helfen, wo es keine ausreichenden kommunalen, genossenschaftlichen oder privaten Strukturen zum Aufbau von Wärmenetzen gibt. Zu ihren Aufgaben sollen Beratung, Finanzierung sowie Begleitung bei der Umsetzung und in Ausnahmefällen auch Bau und Trägerschaft von Wärmenetzen gehören.

Losse-Müller forderte, dass kommunale Wärmenetze von der Bundesnetzagentur reguliert werden sollten, unter anderem damit die Preiskalkulation transparent bleibe und keine überzogenen Preise gefordert würden. «Unserer Meinung nach muss es so sein, dass man mit einem Wärmenetz kein Geld verdienen darf.» Es dürfe sich verzinsen. «Aber es ist kein Renditeobjekt.»

Wenn ihm entgegengehalten werde, er fordere Schulden vom 9,6 Milliarden Euro, entgegne er, diese Schulden müssten wegen der unumgänglichen Investitionen ohnehin gemacht werden. «Wir reden nicht über die Frage, ob Schulden gemacht werden oder nicht, sondern über die Frage, wer sie trägt», sagte Losse-Müller. Wegen sozialer Gerechtigkeit und volkswirtschaftlicher Effizienz sei es immer besser, wenn der Staat sie trage. «Die Fragen der Finanzierung werden die entscheidenden Fragen der nächsten Monate sein.»

Losse-Müller forderte einen Dialog der Landesregierung mit Sparkassen und Banken, um die Voraussetzungen für bessere Finanzierungsbedingungen zu schaffen. Denkbar wäre es aus seiner Sicht, ein Kompetenzzentrum für die Finanzierung von Wärmenetzen zu schaffen.