Bezirkspolitik
Machtwechsel in Hamburg-Nord? Grüne attackieren SPD
Machtwechsel in Hamburg-Nord? Grüne attackieren SPD
Machtwechsel in Hamburg-Nord? Grüne attackieren SPD
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Bei der Bezirksversammlungswahl in Hamburg-Nord werden die Grünen stärkste Kraft. Der bisherige Koalitionspartner könnte nun aber eine Mehrheit abseits von Grün-Rot bilden. Die Grünen sind enttäuscht.
Wegen eines offenbar bevorstehenden Machtwechsels im zweitgrößten Hamburger Bezirk Nord haben die Grünen ihren bisherigen Koalitionspartner SPD scharf angegriffen. Dass die SPD nach der Bezirksversammlungswahl nicht mit den Grünen über die Fortsetzung der Zusammenarbeit verhandeln wolle und nun ein Viererbündnis mit CDU, FDP und Volt anstrebe, mache deutlich, «dass es nicht um konkrete Politik für Hamburg-Nord geht», erklärten Grünen-Kreisverband und -Bezirksfraktion. «Vielmehr soll ausschließlich einem Genossen der Posten der Bezirksamtsleitung verschafft werden.»
Über die Pläne für ein Viererbündnis unter SPD-Führung in Hamburg-Nord hatte zuerst das «Hamburger Abendblatt» berichtet - auch über eine in diesem Zuge mögliche frühere Ablösung des grünen Bezirksamtsleiters Michel Werner-Boelz, dessen Amtszeit eigentlich erst Anfang 2026 endet.
Grüne: SPD gäbe zehn Jahre gemeinsame, fortschrittliche Politik auf
«Dafür werden zehn Jahre gemeinsame, fortschrittliche Politik von Grünen und SPD aufgegeben», lautete die enttäuschte Reaktion der Grünen. «Alle zentralen Themen dieser Zeit werden damit infrage gestellt: Mobilitätswende, bezahlbarer Wohnraum, Zusammenhalt der Gesellschaft durch die Förderung von Sport und Stadtteilkultur, der Kampf gegen die Klimakrise.»
Die Grünen waren aus der Bezirksversammlungswahl Anfang Juni mit 27,9 Prozent erneut als stärkste Kraft hervorgegangen, allerdings mit deutlichen Verlusten. Die SPD kam in Hamburg-Nord auf 23,4, die CDU auf 19,3, die FDP auf 7,2 und Volt auf 6,1 Prozent.
SPD strebt Bündnis mit CDU, FDP und Volt an
Laut «Abendblatt» hatte die Führung der SPD in Nord vor allem die Verkehrspolitik und die mangelnde Bürgerbeteiligung der Grünen kritisiert. «Die Gespräche der vergangenen Wochen haben deutlich gemacht, dass unsere Vorstellungen in einer Zusammenarbeit mit CDU, FDP und Volt am besten realisierbar sind», zitierte die Zeitung aus einer Erklärung der Kreisvorsitzenden Lena Otto und Alexander Kleinow sowie der Bezirksfraktionschefin Tina Winter. Und weiter: «Um diese Ziele zu verwirklichen, möchten wir eine Bezirksamtsleitung finden, die eine solche Politik effektiv umsetzt und die Bezirksverwaltung kompetent führen kann.»
