Trotz Beschluss der Nationalen Hafenstrategie sieht Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen weiteren Handlungsbedarf. «Durch die Strategie unterstreicht die Bundesregierung zweifellos, wie wichtig unsere Seehäfen nicht nur für den Gütertransport und damit für Wachstum und Wohlstand sind, sondern auch für das Gelingen der Energiewende oder die Sicherheit in Europa», sagte der CDU-Politiker am Mittwoch. «Allerdings erwarte ich dann auch, dass diese wichtigen nationalen Aufgaben für die Länder mit Geld unterlegt werden.» Die Herausforderungen wie die Sanierung der maroden Infrastruktur benötigten eine Verzehnfachung der Bundesmittel. Nötig seien mindestens 400 Millionen Euro pro Jahr.

Der Vorsitzende des Gesamtverbandes Schleswig-Holsteinischer Häfen, Frank Schnabel, begrüßte die Nationale Hafenstrategie zwar. Es fehle jedoch an konkreten finanziellen Zusagen. «Als wichtige Innovationstreiber gestalten die Häfen Schleswig-Holsteins die maritime Energiewende.» Die Kosten für den Infrastrukturausbau und die erforderlichen Technologien könnten Häfen beziehungsweise Länder nicht allein stemmen. «Wir fordern vom Bund, die notwendigen Investitionen zur Transformation der Häfen sicherzustellen.» Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, seien schnelle und verlässliche Entscheidungen der Bundesregierung notwendig.

Der Bund will die deutschen Häfen stärken. Mit einer nationalen Strategie sollten die Länder unterstützt werden, die Häfen voranzubringen, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Zuvor hatte das Bundeskabinett die Nationale Hafenstrategie beschlossen. Die deutschen Häfen sollten fit gemacht werden für die Zukunft.«Mit 139 Maßnahmen wollen wir dafür sorgen, dass unsere Häfen resilient und digital werden. Wir brauchen unsere Seehäfen», sagte Wissing. Sie seien wichtig für den Export und für energiepolitische Fragen.

Zu Forderungen der Länder, der Bund solle mehr Geld für die Häfen geben, äußerte sich Wissing zurückhaltend. Die Zuständigkeiten seien klar verteilt. «Die Zuständigkeit für die Häfen liegt bei den Ländern. Der Bund ist zuständig für die Verkehrsanbindung.» In den vergangenen zehn Jahren habe der Bund jeweils eine halbe Milliarde im Jahr investiert. Der Bund stehe zu seiner Finanzverantwortung. «Klar ist: Wenn es Projekte gibt, die wir gemeinsam vorantreiben wollen, die im Bundesinteresse auch liegen, dann stehen wir auch dazu, finanzielle Mittel bereitzustellen. Wir wollen aber so vorgehen, dass wir sagen: Erst brauchen wir die Pläne, dann können wir die Finanzfragen klären.»

Bei der Hafenstrategie gehe es nicht einfach um die Zuweisung von Finanzmitteln. Es handle sich um eine Strategie, wie die Häfen vorangebracht werden sollten, zum Beispiel bei der Digitalisierung.