SPD-Bundesvize Serpil Midyatli hat Äußerungen von CDU-Bundeschef Friedrich Merz zur Migrationspolitik scharf kritisiert. «Immer, wenn die CDU Wahlen zu verlieren droht, packt sie die «Ausländer-Keule» aus und hetzt gegen Menschen in Not und mit wenig Geld», sagte Midyatli der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag. Merz schüre Angst vor Einwanderung.

«Seine Erklärungsversuche machen es nur noch schlimmer und offenbaren sein schräges Menschenbild», sagte Schleswig-Holsteins SPD-Landesvorsitzende. Das spalte in einer Zeit der Krise, in der Zusammenhalt und Vertrauen notwendig seien.

Nach Ansicht von Merz zieht Deutschlands «sehr großes» soziale Netz Flüchtlinge und Migranten «aus vielen Ländern erst richtig an». Deutschland nehme sehr viele Menschen auf und habe im europäischen Vergleich hohe Sozialleistungen, hatte Merz am Dienstag dem Nachrichtenportal «t-online» gesagt. «Mit der zukünftig «Bürgergeld» genannten Sozialleistung lohnt es sich auch für Zuwanderer häufig nicht mehr, eine einfache Tätigkeit aufzunehmen. Und genau das zieht die Menschen aus vielen Ländern erst richtig an, es schafft einen sogenannten Pull-Faktor.»

Bereits vergangene Woche hatte Merz mit einer Äußerung zum angeblichen «Sozialtourismus» von Ukraine-Flüchtlingen für Empörung gesorgt. Der 66-Jährige bat wenig später öffentlich um Entschuldigung, falls seine Wortwahl als verletzend empfunden worden sei.