Prozess

Mitgliedschaft in Terrormiliz: Drei Jahre Haft gefordert

Mitgliedschaft in Terrormiliz: Drei Jahre Haft gefordert

Mitgliedschaft in Terrormiliz: Drei Jahre Haft gefordert

dpa
Hamburg
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Eine Statue der Justitia steht mit Waage und Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild

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Im Hamburger Prozess gegen einen 27-jährigen Mann wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland hat die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag drei Jahre und drei Monate Haft gefordert. Der Verteidiger plädierte auf Freispruch, ersatzweise eine Bewährungsstrafe von maximal zwei Jahren. Die Anklage wirft dem zuletzt in Rostock wohnhaften Syrer vor, im Jahr 2015 Kämpfer der islamistischen Miliz Ahrar al-Sham gewesen zu sein. Diese habe gegen die syrische Regierung gekämpft und dabei Bombenanschläge, Morde und Gräueltaten an unbeteiligten Zivilisten verübt.

Der Angeklagte soll verschiedene Kriegswaffen besessen und sich an der Belagerung zweier schiitischer Dörfer in der nordwestsyrischen Provinz Idlib beteiligt haben. Er soll auch an einem Propaganda-Video mitgewirkt haben. Im Februar 2016 war der Syrer nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Deutschland eingereist und hatte einen Asylantrag gestellt.

Der Angeklagte erklärte in seinem letzten Wort auf Deutsch, dass er den Prozess verstehe. Deutschland habe ihm sehr geholfen. Es sei aber traurige Realität, dass unter den Flüchtlingen auch Extremisten und Menschen seien, die Verbrechen begangen hätten. Deshalb habe die Staatsanwaltschaft auch den Hinweisen zu ihm nachgehen müssen. Die Beweisaufnahme habe aber ergeben, dass er keine Straftaten begangen habe. «Aus diesem Grunde habe ich kein Geständnis abgelegt», sagte der 27-Jährige. Das Gericht wollte das Urteil am Nachmittag verkünden.

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