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Nachbesserung: Gesetz über kommunalen Finanzausgleich
Nachbesserung: Gesetz über kommunalen Finanzausgleich
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Zwei Gemeinden, zwei Feuerwehrhäuser, zwei Schulen. Die eine Kommune bekommt für solche Einrichtungen extra Geld, die andere nicht. Ungerecht - das fanden rund 100 Gemeinden und klagten dagegen. Nun hat das Landesverfassungsgericht sein Urteil v...
Der kommunale Finanzausgleich in Schleswig-Holstein muss zum Teil neu geregelt werden. Das hat das Landesverfassungsgericht in Schleswig am Freitag entschieden. Bis Ende 2024 muss der Bedarf der sogenannten zentralen Orte überarbeitet werden. Dabei muss sich das Land künftig am tatsächlichen Bedarf der Orte orientieren. Bis zur Neuregelung sind aber die alten Vorschriften weiter anzuwenden. Die Schlüsselzuweisungen an sich für zentrale Orte wurden nicht infrage gestellt. Die klagenden Gemeinden, aber auch das Innenministerium zeigten sich nach der Urteilsverkündung zufrieden.
Rund 100 amtsangehörige Gemeinden hatten gegen die Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Gemeinden bemängelten unter anderem, dass der Gesetzgeber ihren tatsächlichen Finanzbedarf nicht richtig ermittelt habe.
Das Landesverfassungsgericht stellte klar, dass die Berücksichtigung besonderer Bedarfe der zentralen Orte im Rahmen des Finanzausgleichs mit der Landesverfassung vereinbar sei. Die konkrete Gesamthöhe der Zuweisungen an die zentralen Orte wurde nach Ansicht des Gerichts jedoch nicht korrekt und bedarfsorientiert ermittelt.
Über den kommunalen Finanzausgleich sollen Städte und Gemeinden mit ihren unterschiedlichen Strukturen finanziell gerecht ausgestattet werden. Dafür erhalten sie vom Land Geld, das nach bestimmten, im Finanzausgleichsgesetz festgelegten Regeln verteilt wird. Das Geld stammt aus Einnahmen des Landes - etwa aus Einkommen-, Körperschafts- oder Umsatzsteuern. Für das Jahr 2023 beträgt die Finanzausgleichsmasse, die auf die Gemeinden, Städte und Kreise verteilt werden kann, rund 2,5 Milliarden Euro. «Zentrale Orte» bekommen in diesem System Extrageld für überörtliche Aufgaben, die sie wahrnehmen - 2023 insgesamt rund 343 Millionen Euro.
Das Gericht habe die Verfassungswidrigkeit einzelner Regelungen festgestellt, sagte der Direktor des Amtes Schlei-Ostsee, Gunnar Bock. «Das war genau unser Ziel.» Bock koordiniert die Beschwerden der Gemeinden. «Insofern sind wir sehr glücklich heute.» Bock geht davon aus, dass die nächsten zwei Jahre genutzt werden, um zu einem gerechteren Finanzausgleich zu kommen. Er gehe fest davon aus, dass für die nichtzentralen Orte einige Verbesserungen erzielen könnten.
Die besondere Ungerechtigkeit liegt nach Angaben Bocks darin, dass zentrale und nichtzentrale Orte bei der Wahrnehmung von Aufgaben unterschiedlich behandelt wurden. Als Beispiele nannte Bock etwa Kindertagesstätten, Schulen, Sportanlagen und Feuerwehren. Diese gebe es auch in nichtzentralen Orte, aber nur die zentralen Orte bekämen aktuell Geld dafür. Dies müsse sich nun ändern.
«Es ist gut, dass jetzt rechtliche Klarheit herrscht», sagte Innen-Staatssekretär Jörg Sibbel. «Wir werden dem natürlich auch Rechnung tragen.» Die Schlüsselzuweisungen an die zentralen Orte würden nun nach den Vorgaben des Landesverfassungsgerichts neu untersucht werden. Sibbel betonte, dass das Gericht nicht infrage gestellt habe, dass es einen Topf mit Mitteln für zentrale Orte gebe. Wie der Topf gefüllt werden müsse, müsse nun bis zum 31. Dezember 2024 bedarfsgerecht und aufgabenorientiert ermittelt werden.
In Schleswig-Holstein gibt es nach Angaben des Innenministeriums 132 zentrale Orte und Stadtrandkerne. Hier leben rund 70 Prozent der Bevölkerung des Landes. Nach dem Landesplanungsgesetz soll die Landesregierung regelmäßig prüfen, ob sie Änderungen im zentralörtlichen System für erforderlich hält.
Die zentralen Orte und Stadtrandkerne könnten erleichtert aufatmen, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Die von ihnen wahrgenommenen überörtlichen Aufgaben würden auch zukünftig gesondert finanziert. «Ob es im Hinblick auf eine bedarfsgerechte Finanzausstattung dazu Umschichtung innerhalb der kommunalen Familie bedarf, werden die jetzt anzustellenden Berechnungen zeigen.»
Auch der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Dolgner, begrüßte, «dass das Verfassungsgericht anerkannt hat, dass die zentralen Orte für die Erfüllung ihrer wichtigen Aufgaben für das jeweilige Umland auch mehr Geld benötigen». Er sieht in dem Urteil aber auch eine «Klatsche für die letzte Reform der Regierung Günther». Zu Recht werde im Urteil bemängelt, dass die Bedarfe nicht neu festgestellt wurden, obwohl das Verfassungsgericht das in seinem Urteil 2017 angemahnt habe.
Die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer, betonte hingegen, die Jamaika-Regierung habe mit ihrer Reform des Finanzausgleichsgesetzes die groben Fehler der SPD-geführten Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW behoben. Krämer sagte, die FDP-Fraktion sei gerne bereit, sich am neuerlichen Reformprozess ebenfalls konstruktiv zu beteiligen. «Unser aller Ziel muss es sein, dass wir die Kommunen im Land, die das unmittelbare Lebensumfeld unserer Bürgerinnen und Bürger prägen, auskömmlich mit Mitteln ausstatten.»
Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag begrüßte das Urteil ebenfalls. Die Grundprinzipien der Mittelverteilung auf die Gemeinden seien bestätigt worden, die Anforderungen an die Begründung durch den Gesetzgeber aber verdeutlicht. «Dies ist im Sinne aller Kommunen im Land», sagte Geschäftsführer Jörg Bülow.
