Wie bei der Landtagswahl im vorigen Jahr wollen die schleswig-holsteinischen Grünen auch bei den Kommunalwahlen am 14. Mai landesweit Platz 2 erreichen und damit vor der SPD landen. Dieses Ziel bekräftigte die Landesvorsitzende Anke Erdmann am Samstag auf einem Landesparteitag in Neumünster. Dort stärkte auch der Bundesvorsitzende Omid Nouripour den Parteifreunden im Norden den Rücken. Er ermunterte sie, in den 50 Tagen bis zur Wahl alles zu tun, um starke Grüne in die Kommunalparlamente zu bringen. Die Landespartei sei personell und programmatisch bestens gewappnet dafür.

«Wir hatten noch nie so viele Kandidierende», sagte Erdmann. 1500 Grüne stünden auf 150 Listen zur Wahl. Für die Grünen und die Erreichung ihrer Ziele sei es gut, dass sie in dieser entscheidenden Zeit im Land und im Bund mitregierten, sagte Erdmann. Sie forderte weitere massive Investitionen in die Energiewende. Man dürfe nicht nur die in Euro gemessenen Schulden im Blick haben, sondern müsse auch die Klimaschulden berücksichtigen.

Nouripour übermittelte den Nord-Grünen einen «Riesendank, weil ihr uns permanent Spitzenpersonal schickt». Als Beispiel nannte er Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Die Grünen hätten keine LNG-Terminals, keinen Streckbetrieb der Atomkraftwerke und keinen Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken gewollt. Dies sei aber notwendig gewesen, weil Deutschland sonst nicht krisenfest sei.

Der Koalitionsausschuss auf Bundesebene werde am Sonntag zu Lösungen kommen, auch wenn das Bündnis «ein bisschen wild» wirke. «Wir werden dieses Land voranbringen», sagte Nouripour. Die Grünen suchten die Verantwortung. Sie seien immer am stärksten, wenn der Wind von vorn komme. Nouripour lobte die Nord-Grünen, weil Schleswig-Holstein beim Ausbau der erneuerbaren Energien Vorbild sei.

Bei den Kommunalwahlen 2018 lagen die Grünen mit 16,5 Prozent noch auf Platz 3 hinter CDU (35,1) und SPD (23,3). Bei der Landtagswahl 2022 lösten sie auf Platz zwei die SPD ab. Ende 2017 hatten die Grünen im Norden 2600 Mitglieder, jetzt sind es 5700. Bei den Kommunalwahlen werden die Gemeindevertretungen und Kreistage für fünf Jahre neu bestimmt.

Es gehe in dieser schweren Zeit auch darum, den Menschen Mut zu machen, da viele verzweifelt seien und Angst hätten, sagte Finanzministerin Monika Heinold. «Wir haben Mut, wir haben Kraft, wir müssen zusammenstehen», rief Heinold den rund 130 Delegierten zu.

Der Parteitag beschloss einstimmig einen Leitantrag mit den Schwerpunkten Klimaschutz und Energiewende, die ihre Basis in den Kommunen habe. «Darum setzen wir uns dafür ein, dass alle Kommunen ambitionierte Klimaziele festlegen, Strategien für Klimaschutz und Klimaanpassung entwickeln und ein starkes Klimaschutzmanagement etablieren.» Die Grünen wollen Dachflächenkataster für PV-Anlagen, eine ambitionierte Wärme- und Kälteplanung und die notwendigen Infrastrukturen für eine nachhaltige Mobilität auf den Weg bringen. Gegen die Wohnungsknappheit wollen die Grünen mehr in sozialen Wohnraum sowie in kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften investieren. Auch soll es mehr Kita- und Ganztagsschulplätze geben.