Die fünf norddeutschen Regierungschefs dringen auf eine schnelle Umsetzung des von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag vorgelegten Konzepts für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis. «Es ist jetzt auch wirklich Eile geboten», sagte Hamburgs Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach einem Treffen mit seinen Kollegen in Bremen.

Die Folgen der Energiepreisbelastung seien schon da, Produktionen seien bereits ins Ausland verlegt worden. «Dies führt nicht nur zu einem Verlust an Wertschöpfung, sondern auch zu einer starken zusätzlichen Klimabelastung», betonte Tschentscher. Die modernen Produktionsverfahren in Deutschland seien mit sehr viel weniger CO2-Emissionen verbunden als im weltweiten Durchschnitt.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) warnte davor, die Kosten an anderer Stelle auf Verbraucher wieder umzulegen. «Das darf weder passieren noch der Eindruck erweckt werden», sagte Bovenschulte.

Habeck plant langfristig einen «Transformationsstrompreis». Die Industrie soll dabei von günstigem Strom aus erneuerbaren Energien profitieren. In einer Zwischenphase bis 2030 soll es Habeck zufolge einen «Brückenstrompreis» geben von 6 Cent pro Kilowattstunde für einen «klar definierten» Empfängerkreis, der aus öffentlichen Mitteln finanziert werden müsse.

Die norddeutschen Regierungschefs forderten zudem Nachbesserungen an den Heizungsplänen der Bundesregierung. Bovenschulte sagte, zum einen müsse bei der Förderung nachgesteuert werden. Auch müsse der Schutz der Mieter gesichert sein. Die Ausnahmeregelung für Menschen über 80 Jahre sei zudem willkürlich gesetzt. Wer eine Altersgrenze setze, brauche einen sachlichen Grund wie zum Beispiel den Eintritt in den Ruhestand.

Auch die stärkere Förderung von Nah- und Fernwärmenetzen als Alternative zur Wärmepumpe sei wichtig. Von 2024 an soll nach dem Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

Der sogenannten Konferenz Norddeutschland (KND) gehören Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern an. In der KND stimmen sich die Küsten- und Hafenländer ab und vertreten ihre gemeinsamen Interessen gegenüber dem Bund. Am Ende der Sitzung am Freitag gab Bremen den Vorsitz turnusgemäß an Hamburg ab.