Die norddeutschen Länder setzen sich im Bundesrat gemeinsam für eine Entlastung gemeinnütziger Organisationen beim Betrieb von Photovoltaikanlagen ein. Damit sollen zusätzliche Anreize für den Betrieb solcher Anlagen geschaffen werden, damit etwa Vereine künftig wie Privathaushalte unbürokratisch und steuerlich begünstigt Photovoltaikanlagen errichten und betreiben können, wie Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Mittwoch mitteilte. Über den Antrag Hamburgs, Bremens, Schleswig-Holsteins und Mecklenburg-Vorpommerns soll am Donnerstag im Rahmen der Verhandlungen über das Jahressteuergesetz im Finanzausschuss des Bundesrates beraten werden.

Bisher unterliegen Vereine bei Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb über 45.000 Euro pro Jahr - beispielsweise durch den Betrieb eines Vereinsheims - Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer. Der Antrag sieht vor, dass die steuerfreien Einnahmen aus der Solarstromproduktion bei der Berechnung künftig unberücksichtigt bleiben.

«Mit dieser Initiative greifen wir Hinweise von Sportvereinen aus Hamburg auf», sagte Dressel. «Wenn am Ende die Einnahmen aus dem Betrieb einer PV-Anlage nämlich dazu führen, dass ein Verein über die Einnahmen-Grenze kommt und damit Steuern zahlen müsste, wäre das kontraproduktiv.»

Um die Energiewende voranzubringen, müssten alle Bereiche der Gesellschaft mitgedacht werden, sagte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). «Es braucht flexibles, schnelles und unbürokratisches Denken und Handeln, um die Energieversorgung in Zeiten des russischen Angriffskriegs und der Energiekrise kurz- wie mittelfristig sicherzustellen.»

Die Krise zeige, wie wichtig es sei, von fossilen Energieträgern wegzukommen, sagte auch Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne). Die Initiative der Nordländer bilde dazu einen Anreiz und sei damit gut für das Klima. «Und es hilft gemeinnützigen Organisationen, die erzielten Einnahmen für ihre wichtige gesellschaftliche Aufgabe zu nutzen.»

Wer auf erneuerbare Energien setze, sollte keine steuerlichen Nachteile hinnehmen müssen, betonte Heiko Geue (SPD), Finanzminister in Mecklenburg-Vorpommern. Bereits im August habe man im Nordosten die Förderung kleiner Photovoltaikanlagen für Balkone beschlossen. «Die vorliegende Initiative stellt einen für den gemeinnützigen Sektor wichtigen Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität dar.»