Vertreter der Volksinitiative «Hamburger Zukunftsentscheid» haben den Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft sowie dem Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) ihre Pläne für eine Überarbeitung des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes vorgestellt. Bei einer Anhörung im Umweltausschuss berichteten die Sprecher der Initiative am Freitag, wie die Stadt unter anderem durch jährliche Zwischenziele und regelmäßiges Monitoring schon 2040 klimaneutral werden soll - fünf Jahre früher als vom Senat geplant.

«Wir wollen gemeinsam einen fairen und verlässlichen Rahmen für die Klimapolitik in den nächsten Jahren festlegen», sagte Lou Töllner über die Volksinitiative. Die Verantwortung für die Transformation liege bei Bürgerschaft und Senat, ihr Vorschlag solle diesen Rahmen aber ergänzen.

Der Plan sieht jährliche Obergrenzen für den CO2-Ausstoß vor. Der Entwurf schreibt aber noch keine konkreten Ziele für einzelne Sektoren vor - diese sollen nach Angaben der Initiative in der Bürgerschaft entschieden werden. Auch Sozialverträglichkeit ist ein Anliegen der Initiative. Die Transformation solle nicht auf Kosten der Ärmsten stattfinden, sagte Töllner.

Eine rechtliche Einschätzung zu den vorgestellten Klimaplänen gab Roda Verheyen als beratende Anwältin der Volksinitiative. Sie sprach von einem «maßvollen Entwurf», an dessen Verfassungsmäßigkeit sie keine Zweifel habe.

Der Senat hatte Ende Februar das Zustandekommen der Initiative bestätigt, nachdem zuvor mehr als 23.000 Unterschriften eingereicht worden waren. Angestoßen wurde sie von der Klimabewegung Fridays for Future, unterstützt wird sie unter anderem vom Umweltverband Nabu, der Gewerkschaft Verdi und dem Mieterverein Hamburg. Die Bürgerschaft hat bis Ende Mai Zeit, sich mit dem Anliegen zu befassen.