Das propalästinensische Protestcamp in der Nähe des Hamburger Dammtorbahnhofs darf einen weiteren Monat bestehen bleiben. Die Hamburger Polizei als Versammlungsbehörde verlängerte die Genehmigung bis Ende August, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Die Mahnwache steht unter dem Motto «Finger weg von Rafah» und fordert die Entwaffnung Israels. Auf Transparenten wird Israel Vertreibung, Besatzung und Apartheid vorgeworfen und zum Widerstand aufgerufen.

Keine Zelte auf Grünfläche erlaubt

Für das bereits seit Anfang Mai bestehende Protestcamp gelten Auflagen. Die Teilnehmer dürfen die angrenzende Moorweide nur für Veranstaltungen mit mindestens 100 Teilnehmern nutzen und dort keine Zelte aufbauen. Gegen diese Beschränkung hatte der Veranstalter, eine Privatperson, einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt, der laut Polizei aber am Dienstag abgelehnt wurde. Ende Juni hatte das Gericht dem Veranstalter gestattet, auf dem Theodor-Heuss-Platz direkt an der Moorweide 30 statt der bis dahin erlaubten zehn Zelte aufzubauen. Nur so könne symbolisch der Charakter einer Flüchtlingszeltstadt wiedergegeben werden.

Moorweide von Nazis für Deportation von Juden genutzt

Der Israelitische Tempelverband zu Hamburg hatte sich Mitte Juli über den Fortbestand des Camps empört gezeigt und ein sofortiges Verbot verlangt. Es sei unverständlich, wie neben einem Gelände, das von den Nazis zur Deportation von Juden genutzt worden sei, solch ein Camp geduldet werden könne, erklärte der 1817 gegründete Verband, der als Muttergemeinde des weltweiten Reformjudentums gilt.

Auch die FDP in der Bezirksversammlung Eimsbüttel lehnt die Mahnwache aus diesem Grund ab: «Aus Sicht der FDP-Fraktion Eimsbüttel ist es nicht hinnehmbar, dass die Moorweide, die unter anderem Sammelstelle für Deportationen im Zweiten Weltkrieg war, als Versammlungsort für antiisraelische und antijüdische Proteste genutzt wird», erklärte Fraktionschef Benjamin Schwanke Ende Juni. 

Israelische Militäraktion nach Massaker löst Protest aus

Auf Instagram hatten unter anderem die Gruppe «Students for Palestine HH» (Studierende für Palästina) und die propalästinensische Gruppe «Thawra» («Revolution») zu dem Camp aufgerufen. Hintergrund ist die militärische Reaktion Israels auf das Massaker mit mehr als 1.200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober 2023 in Israel verübt hatten.