Der Landesrechnungshof hat den Haushaltsentwurf der Koalition in Schleswig-Holstein für 2023 massiv kritisiert. «Die langfristige Tragfähigkeit des Haushalts ist schon jetzt gefährdet», schrieb Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer dem Finanzausschuss, wie am Dienstag bekannt wurde. Das Land habe ein Ausgabenproblem.

«Die für 2023 erwarteten Steuermehreinnahmen von 1,3 Milliarden Euro reichen nicht aus, um die Ausgabenwünsche der Landesregierung zu finanzieren», kritisierte Schäfer. Schwarz-Grün will Ausgaben in Höhe von 933 Millionen Euro durch neuen Schulden (358 Millionen Euro) sowie Entnahmen aus Rücklagen wie den Corona- und Ukraine-Notkrediten (575 Millionen) decken.

Schäfer bemängelte die Ausgabensteigerung im Vergleich zu 2022 um 14,7 Prozent und die Schaffung von 1587 neuen Stellen. «Sie verursachen Personalmehrausgaben von jährlich 111 Millionen Euro», schrieb Schäfer. «Über eine Dienstzeit von 40 Jahren entstehen zusätzliche Kosten von über 4 Milliarden Euro.» Seit dem Regierungsantritt von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) 2017 wurden demnach mehr als 4500 neue Stellen geschaffen.

«Einen solchen Aufwuchs bei den Stellen kann sich Schleswig-Holstein nicht leisten», kritisierte Schäfer. Der Fachkräftemangel lasse sich nicht durch neue Stellen auf Vorrat beseitigen. Es seien deshalb bereits mehrere Hundert Stellen unbesetzt. In der mittelfristigen Finanzplanung von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) klafften bis 2031 Deckungslücken von 200 Millionen Euro pro Jahr.

Das Land ist mit mehr als 33 Milliarden Euro verschuldet. «Die steigenden Zinsausgaben werden die letzten noch bestehenden Spielräume im Haushalt aufzehren», warnte Schäfer. Diese würden bis 2031 voraussichtlich um mehr als das Dreifache auf gut 1,2 Milliarden Euro jährlich steigen. Die Landesregierung sei gut beraten, mit einer klugen Ausgabenpolitik rechtzeitig gegenzusteuern.