Haushalt
Rechnungshof verlangt vom Land Ausgabenbremse
Rechnungshof verlangt vom Land Ausgabenbremse
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Das Land muss seine Ausgaben begrenzen - dies fordert der Rechnungshof auch in seinem neuen Jahresbericht. Der Handlungsdruck wächst. Die Finanzministerin kündigt strukturelle Änderungen im Haushalt an. In der Kritik stehen auch die Fraktionen...
Schleswig-Holstein gibt nach Einschätzung des Landesrechnungshofs zu viel Geld aus. Die Ausgaben seien in den letzten Jahren überproportional gestiegen, kritisiert Behördenpräsidentin Gaby Schäfer in ihrem am Freitag veröffentlichten Jahresbericht. Die Landesregierung gebe seit Jahren mehr Geld aus, als sie einnehme. Dies sei auch eine Folge überdimensionierter Notkredite etwa in der Corona-Pandemie und zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs.
Bis 2027 würden die Mehrausgaben des Landes im Haushalt zu jährlichen Deckungslücken von über 500 Millionen Euro führen, merkt Schäfer an. Verschärft werde das Problem durch die Mai-Steuerschätzung, der zufolge die Einnahmen mittelfristig hinter den bisherigen Einnahmeerwartungen zurückbleiben. «Diese Lücken muss die Landesregierung künftig schließen, und zwar durch Prioritätensetzung und Ausgabenbegrenzung», schreibt die Rechnungshof-Präsidentin.
Eine erneute Notkreditaufnahme wäre keine Lösung des Problems, weil die Zinsen steigen und den Haushalt schon im laufenden Jahr mit Mehrausgaben von 127 Millionen Euro zusätzlich belasten. Bis 2032 prognostiziert das Finanzministerium einen weiteren Anstieg der Zinsausgaben auf über 1,3 Milliarden jährlich. «Deshalb muss die Landesregierung den Ausgabenanstieg bremsen und sich wieder stärker an den tatsächlichen Einnahmen orientieren.»
Ein Kernthema: Die Ausgaben für das Personal sind zwischen 2010 und 2022 von 3,3 auf 4,8 Milliarden Euro gestiegen und für das laufende Jahr mit 5,2 Milliarden veranschlagt. Statt wie geplant rund 5300 Stellen abzubauen, habe die Landesregierung mehr als 4700 zusätzlich aufgebaut, moniert Schäfer. Rund 1600 davon seien allein 2023 geschaffen worden. Sie werden laut Schäfer zusätzliche Ausgaben von 112 Millionen Euro pro Jahr verursachen. «Diese Steigerungen sind dauerhaft nicht finanzierbar und auch nicht durch Bedarfsberechnungen belegt.»
«Die Präsidentin des Landesrechnungshofs weist zu Recht darauf hin, dass das Land angesichts steigender Zinsen, gesunkener Einnahmeerwartungen und weiterer Herausforderungen wie Klimaschutz, Digitalisierung und Fachkräftemangel vor enormen Herausforderungen steht», kommentierte Finanzministerin Monika Heinold. «Schleswig-Holstein ist in den letzten Jahren gut durch die Krisen gekommen, weil wir nicht dagegen angespart haben», sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. «Das befreit uns aber nicht von der Aufgabe, den Haushalt strukturell an die neue Lage anzupassen.» Darauf bereite sich die Regierung mit der Aufstellung des Haushalts 2024 vor.
Auch bei den Mitteln für die Landtagsfraktionen könnte nach Ansicht Schäfers gespart werden. In der vergangenen Wahlperiode flossen 32 Millionen Euro. «Dies war mehr als auskömmlich, was sich darin zeigt, dass alle Fraktionen Rücklagen bilden konnten.» Deren Bestand verdoppelte sich von 2017 bis 2021 auf 2,3 Millionen Euro. Dennoch habe sich das Parlament für diese Wahlperiode eine Erhöhung um zwölf Prozent genehmigt, so dass die voraussichtlichen Kosten inklusive einer jährlichen Steigerung von 2,5 Prozent bis 2027 auf fast 39 Millionen Euro steigen werden. Der Bedarf an höheren Fraktionsmitteln sei nicht begründet worden, rügte Schäfer.
Dem Universitätsklinikum hat das Land in der Corona-Pandemie nach Einschätzung des Rechnungshofs 5,5 Millionen Euro unnötig für die Schaffung von 234 zusätzlichen Intensivbetten überwiesen - weil der Bund ausreichend Mittel bereitgestellt habe.
«Seit Jahren stellen wir bei der Gewährung von Fördermitteln viele Verstöße fest», gibt der Rechnungshof an. Dies sei nicht unerheblich, weil die Regierung zum Beispiel von 2017 bis 2020 insgesamt 2,9 Milliarden Euro an Zuwendungen für 513 Förderprogramme gewährt habe. Die Fehler reichten von Richtlinien ohne messbare Ziele und Zweifeln am Förderbedarf bis hin zu hohen Mitnahmeeffekten und Förderungen von bis zu 100 Prozent. Ein zentrales Controlling fehle, weil es laut Finanzministerium zu aufwendig wäre.
«Schleswig-Holstein ist noch weit von seinem Anspruch als digitale Vorzeigeregion entfernt», konstatierte Schäfer zu einem anderen Punkt. Die Regierung habe 2013 beschlossen, die Elektronische Akte in den Landesbehörden einzuführen. Neun Jahre später sei sie für rund 9300 von geplanten 23 500 Arbeitsplätzen eingesetzt gewesen. «Die Landesregierung hat ihre eigenen Ziele bei der Einführung der E-Akte deutlich verfehlt.»
