Die SPD und die Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft fordern eine Modifizierung der Schuldenbremse im Bund. Es sei ein Irrweg zu glauben, die Haushaltskrise könne allen durch Ausgabenkürzungen erreicht werden, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Milan Pein am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde. «Die Schuldenbremse spiegelt nicht mehr die Realitäten wider.» In ihrer jetzigen Form sei sie ein Risiko für den Standort Deutschland. Pein betonte zugleich, dass im Unterschied zum Bundeshaushalt der Hamburger Haushalt verfassungskonform sei.

CDU-Fraktionschef Dennis Thering zeigte sich entsetzt, wie Rot-Grün die Schuldenbremse in Frage stelle. «Diese Schuldenbremse ist ein Garant für die Generationengerechtigkeit», sagte der Oppositionsführer. Gespart werden müsse beim Bürgergeld und der Kindergrundsicherung, für die 5000 neue Stellen in der Verwaltung geschaffen werden sollten. Die Bundesregierung versuche, mit Schattenhaushalten zu tricksen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte der Bundesregierung am 15. November verboten, ursprünglich für Corona-Maßnahmen vorgesehene Kredite von rund 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz umzuwidmen. Dadurch sind zahlreicher Projekte aus dem Klima- und Transformationsfonds des Bundes in Frage gestellt.

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) erklärte: «Wir brauchen inmitten der multiplen Krisen und Umbrüche dringend eine moderate Anhebung der Schuldenobergrenze, damit der Staat handlungsfähig bleibt.» Die deutsche Wirtschaft müsse international wettbewerbsfähig bleiben und zugleich die Pariser Klimaziele eingehalten werden.