Mit einem Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition haben am Dienstag in der Hamburgischen Bürgerschaft die abschließenden, dreitägigen Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 begonnen. Während Vertreter von CDU, Linken, AfD und FDP die rot-grüne Politik in der Generaldebatte als ambitionslos, ideologisch motiviert oder unsozial kritisierten, betonten die Regierungsparteien die Notwendigkeit einer soliden Haushaltspolitik gerade in Krisenzeiten.

«Allen, die Unterstützung benötigen, soll in diesen schwierigen Zeiten geholfen werden», sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). «Niemand soll allein dastehen.» Um diesem Anspruch gerecht zu werden, brauche es «einen starken und soliden Haushalt, so wie er heute zur Beschlussfassung vorliegt».

Der Entwurf seines rot-grünen Senats sieht für die kommenden beiden Jahre Ausgaben in Höhe von insgesamt mehr als 37 Milliarden Euro vor - darunter auch öffentliche Investitionen in Höhe von 4,8 Milliarden Euro - «auch das ist ein Rekordwert in der Geschichte Hamburgs», sagte Tschentscher.

Das Ziel sei ein strukturell ausgeglichener Haushalt, «in dem alle Aufwendungen einschließlich der Rückstellungen für künftige Belastungen vollständig durch Erträge ausgeglichen werden», sagte er. «Dieses Ziel wird mit dem jetzt vorgelegten Haushalt 2024 erreicht.»

Während die Regierungsfraktionen dem Bürgermeister langen Applaus spendeten, nutzte die Opposition die Generaldebatte zur Abrechnung mit der Regierungspolitik. CDU-Fraktionschef Dennis Thering warf Rot-Grün bei Themen wie Wohnen, Innere Sicherheit, Wissenschaft und Bildung, Hafen und Wirtschaft sowie Verkehr Zerstrittenheit und Ambitionslosigkeit vor. «Die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger ist mit der Arbeit des Senats unzufrieden», sagte er.

«Die Stimmung in der Wohnungswirtschaft wird von Tag zu Tag schlechter.» Eine Mietpreisbindung für 100 Jahre, der Verkaufsstopp für öffentliche Flächen und immer teurere Auflagen seien der «Einstieg in ein sozialistisches Wohn- und Wohnungsbaukonzept», sagte er.

Zugleich fehle es unter Rot-Grün an politischer Rückendeckung für Justiz und Polizei. «Mittlerweile gibt es wieder No-Go-Areas in unserer Stadt», sagte Thering und nannte als Beispiel die steigende Kriminalität rund um den Hauptbahnhof. «Mit der SPD wird Hamburg wieder zur Verbrechenshochburg», warnte er.

Er hätte erwartet, dass ein Oppositionsführer in Krisenzeiten konstruktiv in die Haushaltsberatungen geht «und nicht mit Verleumdung, mit Unwahrheiten und Unterstellungen», entgegnete SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. Sein Grünen-Kollege Dominik Lorenzen nannte es beeindruckend, «wie die CDU es schafft, die Stange beim Niveau-Limbo doch noch ein bisschen tiefer zu hängen».

Linksfraktionschefin Cansu Özdemir warf dem Senat vor, Reiche reicher und Arme ärmer zu machen. Schon jetzt lebten mehr als 365 000 Hamburgerinnen und Hamburger in Armut oder seien davon bedroht. «Aber Armut ist kein Naturgesetz, Armut ist das Ergebnis einer falschen und ungerechten Politik», sagte sie. «Die Folgen dieser Politik sind unbezahlbare Mieten und Energiekosten, steigende Kinder- und Altersarmut, Armut trotz Arbeit, Obdach- und Wohnungslosigkeit, der Pflegenotstand und ein ÖPNV, der für viele Menschen Luxus ist.» Mit Ihrem Haushaltsentwurf setzten SPD und Grüne «diese falsche und ungerechte Politik fort».

Steigende Preise und explodierende Kosten für Energie seien die Folgen einer verfehlten Politik von SPD und Grünen, sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. «Industrie, Handwerk und private Bürger leiden wie noch nie.» Der Hafen werde «mit seiner maroden Infrastruktur und den kaputten Straßen nicht die Zukunft haben, wie sie sich der Senat vorstellt», sagte er. «Hamburgs Wirtschaft blutet aus dank Ihrer vermaledeiten Wirtschafts- und Energiepolitik.»

Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein nannte den rot-grünen Haushaltsentwurf «maßlos, mutlos, mittelmäßig». Nachtragshaushalte seien bereits absehbar und kennzeichneten eine maßlose Finanzplanung. «Mutlosigkeit kennzeichnet den Umgang dieses Senats mit der Krise im Hamburger Hafen oder den großen Defiziten in der Digitalisierung von Schulen und Verwaltung», sagte sie. Und mittelmäßig blieben eine «teure, aber weitgehend wirkungslose Klimapolitik oder die gescheiterte Verkehrswende von Rot-Grün».