Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat ein eigenes Konzept zur Entlastung der Städte und Gemeinden von Altschulden vorgelegt. «Bei der Bewältigung der kommunalen Altschulden muss es gerecht und transparent zugehen», sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch in Kiel. Auch Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) dringt auf eine weitere finanzielle Entlastung für Kommunen und eine «Stunde Null» für Gemeinden mit hohen Schulden. Zuvor hatte das «Flensburger Tageblatt» über Heinolds Vorschlag berichtet.

«Schleswig-Holstein gehört zu den meist verschuldeten Bundesländern und würde von dem Scholz-Modell nur marginal profitieren», sagte Heinold. Es müssten jedoch auch Bundesländer einen gerechten Anteil an Bundesmitteln erhalten, die ihre Kommunen in den letzten Jahren finanziell fair behandelt haben. «Und natürlich garantiert auch unser Vorschlag, dass jeder Euro des Bundes direkt bei den Kommunen ankommt. Da soll nichts für die Landeskasse abgezweigt werden.»

Heinold schlägt vor, dass sich die Tilgungshilfen nicht nur nach der Höhe der kommunalen Kassenkredite, sondern nach der Gesamtheit der Altschulden von Ländern und Kommunen richten. Grundlage soll der Schuldenstand der Kernhaushalte von Ländern und Kommunen im Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2019 sein. Länder, die weit über der durchschnittlichen Verschuldung pro Kopf liegen, sollen überproportional Geld erhalten. Von Bundeszuschüssen zum Abbau kommunaler Altschulden sollen aber auch Länder profitieren, deren Kommunen nur geringe Kassenkredite aufweisen.

Bezogen auf einen möglichen Bundeszuschuss in Höhe von 22,5 Milliarden Euro erhielten dem Modell zufolge Bremen und das Saarland pro Kopf mit 600 Euro die meisten Mittel, Sachsen und Bayern mit 100 Euro die wenigsten. Schleswig-Holstein läge wie andere Länder mit 330 Euro im Mittelfeld.