Warnung vor AfD
Senatorin: Gemeinsam dem Faschismus entgegentreten
Senatorin: Gemeinsam dem Faschismus entgegentreten
Senatorin: Gemeinsam dem Faschismus entgegentreten
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CDU-Chef Friedrich Merz kommentiert die jüngsten Umfragen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Hamburgs Justizsenatorin reagiert mit einem dramatischen Appell.
Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina alle Demokraten aufgerufen, sich gemeinsam dem Faschismus entgegenzustellen. Zugleich warf die Grünen-Politikerin dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz Populismus vor. «Einfach unfassbar! Anstatt sich den Faschisten entgegenzustellen, betreiben sie stumpfen, egoistischen Populismus», schrieb Gallina auf der Plattform X (früher Twitter).
Merz: Der Regierung entgleitet das ganze Land
Zuvor hatte Merz gepostet: «Wenn einem Bundeskanzler die Regierung entgleitet, dann entgleitet der Regierung irgendwann das ganze Land. Man sieht es an Umfragen: In Thüringen und Sachsen kämpfen alle drei Ampel-Parteien mit der 5%-Hürde. Als Staatsbürger dieses Landes habe ich daran keine Freude.»
Gallina meinte dazu: «In Thüringen und Sachsen geht es um alles! Demokraten sollten sich immer näher sein und in der Lage dem Faschismus gemeinsam entgegenzutreten.»
Merz hatte am Donnerstag in Erfurt erklärt, dass es nach einhelliger Meinung in der Bundes-CDU und allen ihren Landesverbänden keine Zusammenarbeit mit der AfD geben könne. «Das Wort gilt. Wir werden es nicht tun», sagte Merz bei einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt.
Ampel-Parteien in Umfrage um 5 Prozent
Nach einer jüngsten Forsa-Umfrage würde die CDU am 1. September in Sachsen mit 33 Prozent stärkste Kraft werden, gefolgt von der AfD mit 30 Prozent und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 13 Prozent. SPD und Grüne würden mit jeweils 6 Prozent den Einzug in den Landtag schaffen, die Linke wäre mit 3 Prozent nicht mehr vertreten. Die sonstigen Parteien würden 9 Prozent erreichen, darunter die FDP mit weniger als 3 Prozent.
In Thüringen wäre aktuell die AfD mit 30 Prozent stärkste Partei. Dahinter rangieren die CDU mit 21 Prozent und das BSW mit 18. Die Linke, die bislang mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt, kommt in der Umfrage nur noch auf 13 Prozent. Die SPD würde mit 7 Prozent den Einzug in den Landtag schaffen, die Grünen mit 4 Prozent dieses Ziel verfehlen. Die sonstigen Parteien kommen auf 7 Prozent, darunter die FDP mit weniger als 3 Prozent.
