Die SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag hat das Finanzministerium im Zusammenhang mit Erinnerungsschreiben zur Grundsteuer kritisiert. Es seien offenbar reihenweise falsche Erinnerungsschreiben bei den Menschen eingegangen, teilte die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Beate Raudies, am Freitag unter Bezugnahme auf die Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der SPD-Fraktion mit.

Wie viele Eigentümer davon betroffen seien, könne das Ministerium nicht genau sagen. «Offenbar ist die derzeitige Vorgehensweise so fehleranfällig, dass man sich dazu entschlossen hat, den Versand der Erinnerungsschreiben vorläufig gleich ganz einzustellen.» Falsch erstellte Erinnerungsschreiben dürften auf keinen Fall dazu führen, dass Bürger aufgrund eines Behördenfehlers gemahnt oder gar bestraft würden. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) müsse die Fehler schnellstens beheben, forderte Raudies.

Aus der Antwort des Ministeriums geht hervor, dass für die Finanzämter in Kiel, Lübeck, Neumünster und Ostholstein bis Ende April 42 344 Erinnerungsschreiben verschickt wurden. Man habe festgestellt, dass diese teilweise trotz vorliegender Erklärungen ergangen seien.

Dafür gibt es nach Angaben des Ministeriums verschiedene Gründe. Ein Teil der Steuerpflichtigen habe ein falsches Erklärungsjahr angegeben, teilweise seien auch mehrere Erklärungen für unterschiedliche wirtschaftliche Einheiten unter derselben Steuernummer eingegangen. «Vor diesem Hintergrund wurde vor Versand weiterer Erinnerungsschreiben der Datenbestand der übrigen Finanzämter auf vergleichbare Fehlerquellen analysiert. Nach Abschluss dieser qualitätssichernden Arbeiten wird der Versand in Tranchen fortgesetzt», schrieb das Finanzministerium.