Der Vorschlag zur Erhöhung des Mindestlohns hätte nach Ansicht der schleswig-holsteinischen SPD-Landesvorsitzenden Serpil Midyatli deutlicher ausfallen können. «Trotzdem wird der Vorschlag in zwei Schritten zu einem höheren Einkommen für Millionen Menschen in Deutschland führen», erklärte Midyatli am Montag. «Der Mindestlohn leistet das, was Unternehmen, die auf Lohndumping setzen, vermissen lassen: Er bedeutet Respekt für die Arbeitsleistung vieler Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.»

Die Mindestlohn-Kommission schlägt vor, dass der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland zum 1. Januar 2024 von 12,00 auf 12,41 angehoben wird. Ein Jahr später sollen es 12,82 Euro werden. Nach dem Mindestlohngesetz muss die Kommission aus je drei Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern, Wissenschaftlern sowie einem Vorsitzenden alle zwei Jahre unter Berücksichtigung der Tarifentwicklung im Vorschlag machen. Stimmberechtigt sind die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter, bei einem Patt gibt der Vorsitzende mit seiner Stimme den Ausschlag - das war diesmal der Fall.

Midyatli, die auch SPD-Bundesvize ist, sagte, sie streite weiterhin dafür, dass der Mindestlohn langfristig armutsfest werde und ein gutes Leben im Alter ermögliche. Dort, wo es Gewerkschaften und Tarifverträge gebe, seien die Löhne nachweislich höher. «Deshalb brauchen wir ein Tariftreue-Gesetz sowohl im Bund als auch im Land, damit öffentliche Aufträge nur an die vergeben werden, die ihre Beschäftigten gut bezahlen.»