Die Landesvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli, ist gegen Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen noch im Februar. Weil der Gesundheitsschutz die höchste Priorität habe, könnten Lockerungen nur vorsichtig und schrittweise vorgenommen werden, sagte Midyatli der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. «Vor dem 1. März kann ich mir das aber für keinen Bereich vorstellen.» Notwendig sei ein zusätzlicher Sicherheitspuffer, um die Verbreitung der Mutationen einzuschränken.

«Dafür müssen auch die Kapazitäten zur Untersuchung der Virenvarianten schnellstmöglich ausgeweitet werden», sagte Midyatli im Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch.

Der Rückgang der Infektionszahlen in ganz Deutschland zeige, dass die Schutzmaßnahmen wirken. «Allerdings sind wir noch nicht bei dem ursprünglich avisierten Wert einer 7-Tage-Inzidenz von unter 50 angelangt.» Angesichts der ansteckenderen Mutationen sei selbst beim Unterschreiten der 50er Inzidenz besondere Vorsicht geboten, sagte Midyatli. «Ein zu schnelles Öffnen aller Bereiche könnte sehr bald in eine dritte Welle führen.» Im Norden betrug die Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 0000 Einwohner in sieben Tagen mit Stand Montagabend 62,2.

Entscheidend ist aus Midyatlis Sicht auch häufiges Testen. «Insbesondere in Schulen und Kitas sollte wöchentlich getestet werden», sagte sie. «Zudem müssen wir endlich mit der Zulassung und Verbreitung von Speicheltests, die jeder selbst machen kann, vorankommen.» Diese Tests sollten dann flächendeckend und kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Mit dem sogenannten Perspektivplan habe Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hohe Erwartungen bei der Bevölkerung geweckt, sagte die SPD-Landeschefin. Es werde sich zeigen, ob er sich mit seinen Vorschlägen im Bund durchsetzen kann. «Es wird nicht zu mehr Disziplin und der Beruhigung der Lage beitragen, wenn die vorschnell geweckten Erwartungen der Menschen auf schnelle Lockerungen enttäuscht werden.»

Unterdessen geht die SPD mit einem umfassenden Antrag in die Sondersitzung des Landtags, bei der am Donnerstag die Corona-Lage im Fokus stehen wird. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung müsse oberste Priorität behalten und Leitschnur für alle Maßnahmen sein, heißt es darin. «Die aktuelle Beurteilung des Infektionsgeschehens muss darum im Zweifel Vorrang vor jeder Form von Stufenplänen haben», sagte Fraktionschef Ralf Stegner.

Gezielte Hilfe verlangt die SPD besonders für Familien, Kinder und Jugendliche, Heimbewohner, pflegende Angehörige und Menschen, die unter besonderen Belastungen arbeiten müssen. Sie fordert zudem, einheitliche Regelungen bundesweit anzustreben, mindestens aber im Verbund der norddeutschen Länder. Die SPD unterstützt Vorschläge der Regierung in Kiel, aber auch Niedersachsens. Sie fordert ein erweitertes Ampelsystem, das Orientierung bietet und anhand des aktuellen Infektionsgeschehens transparent aufzeigt, unter welchen Bedingungen Beschränkungen aufrechterhalten werden müssen. Sie bekräftigt zudem die Forderung, an alle Schleswig-Holsteiner zwischen 6 und 60 Jahren kostenlos FFP2-Schutzmasken zu verteilen.

Der aktuelle Lockdown mit weitgehend geschlossenen Schulen, Kitas, Geschäften, Gaststätten und Freizeiteinrichtungen gilt bis Sonntag. Ein Plan der Landesregierung sieht in Abhängigkeit von der Infektionslage die ersten Öffnungsschritte für Kitas, Schulen und Friseure vor.