Schleswig-Holsteins SPD-Landtagsfraktion hat schnelle Hilfe für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen verlangt. In einem Antrag für die Landtagssitzung Ende Februar fordert die Oppositionsfraktion die Landesregierung auf, sich «mit Nachdruck für ein Ende der katastrophalen Zustände in den Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen einzusetzen». Seit der Landtagsdebatte über Hilfen für Flüchtlinge aus Moria im September habe sich die Lage weiter dramatisch verschlechtert, sagte die SPD-Europapolitikerin Regina Poersch der Deutschen Presse-Agentur.

Die SPD hat insbesondere Geflüchtete aus den ehemaligen Lagern Moria in Griechenland und Lipa in Bosnien-Herzegowina im Blick. «Nicht nur in den griechischen Lagern herrschen zum großen Teil menschenunwürdige Zustände», sagte Poersch. Seit Wochen gebe es keine winterfeste Unterbringung für Geflüchtete aus dem im Dezember abgebrannten Lager Lipa. «Die Menschen, die in Europa Schutz suchen, dürfen nicht ihrem Schicksal überlassen werden.» Ihnen müssten winterfeste Unterkünfte, Essen und medizinische Hilfe gewährt werden.

Die SPD fordert, dass Kommunen auf freiwilliger Basis zusätzlich Menschen in Not aufnehmen können. Diese müssten zudem unbürokratisch Hilfen auch mit Mitteln aus europäischen Programmen bekommen. Die Zurückweisung Schutzsuchender auf dem Meer und an den Landgrenzen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache müsse sofort eingestellt werden.