SPD und SSW haben von der Landesregierung eine Senkung der schulischen Bildungskosten für Eltern gefordert. «Keinesfalls darf die Teilnahme eines Kindes am Schulessen am Geld scheitern», sagte der SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat am Freitag. Für den schulischen Ganztag seien Kostendeckel notwendig.

Habersaat und die SSW-Bildungspolitikerin Jette Waldinger-Thiering reichen die Antworten der Regierung auf eine Große Anfrage nicht aus. «Der am häufigsten vorkommende Satz in der Antwort auf diese Anfrage lautet: Zu den Kosten der Eltern liegen der Regierung keine Erkenntnisse vor», sagte Habersaat. Einer Studie von 2016 zufolge lag die Belastung der Eltern bei 1000 Euro pro Jahr. Inklusive Preissteigerungen und den Kosten für ein digitales Endgerät seien aktuell 1600 Euro zu erwarten, sagte Habersaat.

Waldinger-Thiering hält Obergrenzen für Klassenfahrten abhängig von Klassenstufen und Schularten für sinnvoll. Aktuell zahlten Eltern derzeit bis zu 750 Euro zu. «Das ist schon ganz schön viel.» Auch beim Schulessen sei die Brandbreite groß. Sie reiche beim Frühstück von 50 Cent bis zu vier Euro und beim Mittagessen von 2,10 Euro bis zu 7,24 Euro. Für das Mittagessen schlug sie eine Obergrenze von 1, 50 bis 2 Euro vor.

Habersaat warf der Regierung Planlosigkeit bei der Digitalisierung vor. «Es muss ein Grundkonzept für das Land geben.» Stattdessen habe sich die Regierung dafür entschieden, vor Ort Konzepte entwickeln zu lassen.

«29 Schulen haben erklärt, dass für ihre Schülerinnen und Schüler die Pflicht zur Anschaffung digitaler Endgeräte bestehe. Die Kosten belaufen sich dafür auf durchschnittlich 407 Euro», sagte Habersaat. Das sei weit entfernt von früheren Ankündigungen von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der Laptops für alle Schülerinnen und Schüler versprochen habe. 22 Schulen hätten erklärt, von ihren Schülerinnen und Schülern die Nutzung kostenpflichtiger Angebote zu verlangen. «Was und zu welchem Preis, das fragt die Landesregierung nicht.»