Die SPD will Mieterinnen und Mietern länger vor einer Kündigung bei Verkauf ihrer Wohnung schützen. «Viele Menschen können sich die Preise für Neuanmietungen in gewissen Wohngegenden nicht mehr leisten», sagte der SPD-Wohnungsbaupolitiker Thomas Hölck der Deuschen Presse-Agentur. «Wenn sie plötzlich aufgrund einer Eigenbedarfskündigung ihr Zuhause verlassen müssen, bedeutet das nicht selten auch den Verlust des gewohnten sozialen Umfelds oder sogar des Arbeitsplatzes.»

Aus diesem Grund fordert die SPD, die Frist für die Beschränkung von Eigenbedarfskündigungen nach Kauf von Wohnraum in den angespannten Wohnungsmärkten des Landes von drei auf bis zu zehn Jahre zu erweitern.

«Eigenbedarfskündigungen können zu erheblichen Verunsicherungen und teilweise existenziellen Ängsten führen», warnte Hölck. Die Verdrängung einer alleinerziehenden Mutter oder eines Rentners aus ihren Wohnungen müsse für Investoren so unattraktiv wie möglich gemacht werden. «Deshalb wollen wir die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum in angespannten Wohnungsmärkten beschränken und die Fristen für Eigenbedarfskündigungen deutlich erhöhen.»

Laut SPD zeigten aktuelle Beispiele aus dem Lübecker Stadtteil St. Lorenz-Süd, dass der Verkauf größerer Wohnungsbestände für erhebliche Verunsicherung und Existenzängste bei Mietenden sorgt. Sie verweist auf die in Hamburg geltende Sperrfrist von zehn Jahren. Nach Ansicht der Sozialdemokraten bestehe gerade im Hamburger Umland dingender Handlungsbedarf. «Bisher hat die Landesregierung längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Mieterinnen und Mieter vor starken Mieterhöhungen und Verdrängung aus ihren Wohnungen zu schützen», sagte Hölck.