Von den 1106 Gemeinden in Schleswig-Holstein erheben 137 weiterhin Straßenbaubeiträge. Dies hat die Landesregierung auf Anfrage der SSW-Landtagsfraktion mitgeteilt. Vor diesem Hintergrund bekräftigte der SSW-Fraktionsvorsitzende Lars Harms am Donnerstag seine Forderung, die Beiträge abzuschaffen. Seit 2017 dürfen die Kommunen selbst entscheiden, ob sie Anlieger zur Kasse bitten, wenn eine Straße oder ein Bürgersteig saniert wird.

«Straßenbau ist eine Gemeinschaftsaufgabe und sollte aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden», meinte Harms. «Anlieger gesondert zur Kasse zu bitten, ist ungerecht und für viele Betroffene ruinös.» Deshalb hätten die meisten Bundesländer die Beiträge auch wieder abgeschafft.

Aus SSW-Sicht sind die Beiträge auch nicht erforderlich, weil die Kommunen seit 2021 jährlich 68 Millionen Euro zur Stärkung der Infrastruktur und des Straßenausbaus bekämen. Harms wies drauf hin, dass nur noch in sieben Bundesländern Straßenbaubeiträge erhoben werden.