Die Hamburger Polizei hat am Freitag angesichts möglicher pro-palästinensischer Proteste an mehreren Stellen der Stadt erhöhte Präsenz gezeigt. So standen vor jüdischen Einrichtungen, etwa vor der Synagoge in Eimsbüttel oder vor einer jüdischen Schule im Grindelviertel jeweils mehrere Polizeiwagen zum Schutz, wie dpa-Reporter beobachteten.

In der Nähe des Hauptbahnhofs am Steindamm in St. Georg waren zahlreiche Mannschaftswagen in Position. Um den Bahnhof herum hatten Dutzende Wagen von Landes- und Bundespolizei, sowie Wasserwerfer und ein Räumpanzer Position eingenommen. Eine geplante Kundgebung unter dem Motto «Solidarität mit Rojava und Palästina» am Hauptbahnhof war zwar untersagt worden, doch angesichts eines Aufrufs in sozialen Netzwerken sei mit spontanen Versammlungen zu rechnen, hieß es. Am Samstag war in der Hamburger Innenstadt eine weitere Kundgebung verboten worden.

Generalstaatsanwalt in Hamburg verfolgt Straftaten mit Israel-Bezug

Straftaten mit Bezug zu Israel und den Terroranschlägen der islamistischen Hamas werden in Hamburg künftig zentral von der Generalstaatsanwaltschaft verfolgt. Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich habe sämtliche entsprechende Vorgänge an sich gezogen, teilte die Justizbehörde mit. «Alle bereits anhängigen und künftigen Verfahren werden gesondert in der dortigen Zentralstelle Staatsschutz erfasst, juristisch gewürdigt und von der Generalstaatsanwaltschaft weiterbearbeitet», hieß es.

Als Beispiele für einschlägige Straftaten nannte die Justizbehörde verbale und tätliche Übergriffe, gewalttätige Auseinandersetzungen und strafbewehrte Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. «Die Zentralstelle befindet sich angesichts der aktuellen Lage in Dauerbereitschaft», hieß es. Sie stehe in ständigem Austausch mit dem Landeskriminalamt und prüfe auch, ob Verfahren unter Umständen an den Generalbundesanwalt abgegeben würden.

Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) begrüßte «ausdrücklich, dass die Generalstaatsanwaltschaft die Verfahren nun bei sich konzentriert». Sie appellierte an alle Menschen in Hamburg, antisemitische und extremistische Vorfälle anzuzeigen.

Verfassungsschutz: Vermehrt Hamas-freundliche Äußerungen im Internet

Der Hamburger Verfassungsschutz hat in jüngster Zeit vermehrt Hamas-freundliche Äußerungen mit Bezug auf Israel und Gaza in sozialen Medien festgestellt. Konkrete Gefährdungshinweise lägen aktuell aber nicht vor, teilte ein Sprecher der Behörde am Freitag mit. Er versicherte zugleich: «Wir behalten die islamistische Szene angesichts der dynamischen Lage weiterhin eng im Fokus.» Für die Sicherheitslage in Hamburg und für die Anmeldung von Versammlungen sei jedoch die Polizei zuständig. Innensenator Andy Grote (SPD) hatte ein niedrigschwelliges und konsequentes Vorgehen der Polizei angekündigt.