Sinkende Steuereinnahmen, steigende Zinsen, unvermeidliche Mehrausgaben, großer Investitionsbedarf - Schleswig-Holsteins Haushaltslage wird enger. Über die aktuelle Entwicklung informierte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag das schwarz-grüne Kabinett und nannte dabei unerfreuliche Zahlen. So sind die Steuereinnahmen im ersten Quartal 2023 im Vorjahresvergleich um rund eine halbe Milliarde Euro zurückgegangen.

Für 2023 erwartet Heinold aktuell bereinigte Einnahmen von knapp 15,8 Milliarden Euro und damit 7,2 Prozent weniger als 2022, bei den Ausgaben gut 16,7 Milliarden (minus 4 Prozent). Angesichts krisenbehafteter Rahmenbedingungen werden sich Heinold zufolge die Haushaltseckwerte für 2024 mit der Mai-Steuerschätzung und der neuen Konjunkturprognose voraussichtlich erneut ändern. Dennoch seien die vom Kabinett am Dienstag beschlossenen Eckwerte notwendig für die Haushaltsaufstellung, da auf ihrer Grundlage die vorläufigen Budgets für die Ministerien festgelegt würden.

Der Kabinettsbeschluss zum Etatentwurf 2024 ist für September geplant. Mit der Aufstellung der Eckwerte werden auch die Zahlen für die weitere Finanzplanung fortgeschrieben.

Das Ministerium machte auch einen Fehler publik: Demnach musste die Einnahmeseite korrigiert werden, da in der vorherigen Finanzplanung fälschlicherweise die für 2023 geplante Einnahme aus der Auflösung der hsh portfoliomanagement (Bad Bank für faule Schiffskredite der früheren HSH Nordbank) jährlich fortgeschrieben worden sei.

Das Land stehe vor großen Herausforderungen, sagte Heinold. Nach ihren Angaben werden die Zinsausgaben 2024 im Vergleich zu 2023 um rund 170 Millionen Euro steigen. Hinzu kämen inflations- und tarifbedingte Mehrausgaben, steigende Sozialausgaben und ein hoher Investitionsbedarf in Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz und Energiewende.

Zudem beginnt ab 2024 die Tilgungsverpflichtung der Corona- und Ukraine-Notkredite mit 30 Millionen Euro. Mit den Eckwerten bestehe vor der Mai-Steuerschätzung für 2024 noch eine Finanzierungslücke von rund 370 Millionen Euro.

Für die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies muss die Hauptaufgabe der Landesregierung angesichts der Inflation jetzt darin bestehen, die Menschen schnell und spürbar zu entlasten. Dafür müsse sie endlich alle auf Landesebene zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen. Als Beispiele nannte Raudies eine Entlastung der Eltern von Kitabeiträgen und den Bau bezahlbarer Wohnungen. «Leider beweist die Landesregierung gerade mit ihrem aktuellen Haushalt, dass sie Politik an der Realität der Menschen vorbei macht.»

Die FDP-Finanzpolitikerin Annabell Krämer kritisierte die Haushaltspolitik von Schwarz-Grün aus einer anderen Warte grundsätzlich. «Obwohl die Finanzministerin reich gefüllte Schatullen an Sondervermögen und Rücklagen zur Verfügung hat, die zum gewissen Teil aus verfassungsrechtlich bedenklichen Notkrediten gespeist sind, geht die Verschuldung fröhlich weiter», sagte sie. «Monika Heinold sollte endlich aus der Vergangenheit lernen und dem Ausgabewahn ihrer schwarz-grünen Ministerkollegen Einhalt gebieten.»

SSW-Fraktionschef Lars Harms setzte andere Akzente: «Dank üppiger Notkredite war die Landesregierung bisher in der Lage, Schleswig-Holstein einigermaßen wohlbehalten durch die Corona-Pandemie und die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Energiekrise zu navigieren», sagte er. Doch die Zahlen ließen keinen Zweifel daran, dass die fetten Jahre vorbei seien. «Die Suppe wird immer dünner», meinte Harms. «Nach Jahren der Hochkonjunktur mit sprudelnden Steuereinnahmen und rekordniedrigen Zinsen müssen CDU und Grüne nun zeigen, dass sie auch unter umgekehrten Vorzeichen in der Lage sind, die wichtigen Herausforderungen, vor denen Schleswig-Holstein steht, zu meistern, ohne das Land kaputtzusparen.»