In acht Fällen wirft der Bund der Steuerzahler der Stadt Hamburg verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern vor. Aufgezählt werden in der am Mittwoch bundesweit veröffentlichen 50. Jubiläumsausgabe des Schwarzbuchs sechs Beispiele aus der Hansestadt, zwei weitere werden online angeprangert. Sie zeigten einmal mehr, «dass es dem Hamburger Senat beziehungsweise den Verantwortlichen nicht gelingt, solide Kostenschätzungen aufzustellen und diese dann konsequent umzusetzen», resümierte der Bund der Steuerzahler Hamburg.

Projekte würden angeschoben, ohne vorher die Sinnhaftigkeit zu prüfen. Oft führe überstürztes Handeln zu folgeschweren Fehlentscheidungen. Bei manchen Projekten entstehe zudem der Eindruck, dass es einzig ums Prestige gehe.

Im Schwarzbuch wurden aufgelistet:

- «Osterfeuer ohne Corona-Hilfen! – Nur dank BdSt-Kritik?» - unter dieser Überschrift kritisiert der Steuerzahlerbund (BdSt) angebliche Überlegungen von Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), das traditionelle Osterfeuer in Blankenese 2022 aus Mitteln der Corona-Hilfe zu unterstützen. Erst auf die öffentliche Kritik des Steuerzahlerbunds hin sei davon Abstand genommen worden. Mittel aus Notfallkrediten seien für den Notfall da «und nicht, um Behörden bei Haushaltsproblemen zu helfen», kommentierte die Hamburger BdSt-Vorsitzende Petra Ackmann.

- «Verschwenderische Bürgerschaft» - unter dieser Überschrift wird die Anmietung eines leerstehenden Bürogebäudes der Handelskammer durch die Bürgerschaft in coronabedingten Homeoffice-Zeiten gerügt. Die Kosten des 2020 für sechs Jahre geschlossenen Vertrages belaufen sich den Angaben zufolge auf 2,78 Millionen Euro. «Fassungslos macht uns die Tatsache, dass der Vertrag zum 31. Januar 2022 hätte vorzeitig gekündigt werden können», dies aber nicht erfolgt sei, sagte Ackmann.

- Als «Schranken-Posse im Stadtpark!» wird der Ersatz einer einfachen Schranke an einem Stadtpark-Eingang durch hydraulisch versenkbare Poller beschrieben. Seit ihrer Einrichtung 2014 sei die mehr als 71 000 Euro teure, aber reparaturanfällige Anlage schon insgesamt fast vier Jahre außer Betrieb gewesen. «Eine Poller-Anlage, die die Hälfte der Zeit nicht funktionstüchtig ist und fast 40 000 Euro Reparatur- und Wartungskosten verursacht, erfüllt ihren Zweck nicht», konstatierte Ackmann.

- Ein laut Schwarzbuch «Unnötiges Impfzentrum für Stadt-Mitarbeiter» für 1,2 Millionen Euro erregte ebenfalls den Unmut des Steuerzahlerbundes. Eigentlich auf eine Kapazität von 16 800 Corona-Impfungen ausgelegt, hätten sich nur 8300 städtische Mitarbeiter impfen lassen. «Die mangelnde Nachfrage dürfte dann auch der Grund dafür gewesen sein, dass das Impfzentrum bereits nach nur sechs Wochen wieder schloss», heißt es im Schwarzbuch. Zudem hätten rund 1000 Impfdosen wegen des Ablaufdatums vernichtet werden müssen.

- «Filz-Debatte zerstört zukunftsweisendes Projekt» - unter diesem Titel greift das Schwarzbuch die auch von der EU krisierte ausschreibungslose Vergabe eines 9-Millionen-Euro-Fördervertrags zum Aufbau eines sogenannten Fintech-Accelerators durch Finanzsenator Dressel auf, die an das Unternehmen eines Parteigenossen ging. Dressel hatte das Projekt nach Filz-Vorwürfen beerdigt. Noch seien die finanziellen Folgen wegen möglicher Schadenersatzforderungen nicht absehbar. «Doch der Imageschaden ist bereits beträchtlich», sagte Ackmann. Hamburg habe sein Ziel verfehlt, «innovative Unternehmen aus der Finanzbranche an die Elbe zu locken.»

- Unter dem Titel «Fahrradparkhaus: Aus Fehlern nichts gelernt» werden die Planungen zum Bau weiterer Fahrradparkhäuser kritisiert - trotz Leerstands in einer drei Millionen Euro teuren Anlage an der Kellinghusenstraße. Auch nach Nachbesserungen an der Zugänglichkeit der bereits im vergangenen Jahr gerügten Anlage würden dort noch immer nur wenige Fahrräder abgestellt. «Daher sollte die zuständige Behörde eine Befragung nach den Gründen durchführen», meinte Ackmann.

Nicht im Schwarzbuch, aber online werden zudem in diesem Jahr zwei weitere Fälle angeprangert

- Unter «Nicht gerade sportlich! Befürchtungen bestätigt» wird der Kauf des Volksparkstadion-Grundstücks durch die Stadt für 23,5 Millionen Euro als Beispiel für einen leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern aufgeführt. Der HSV sollte mit dem Geld das Stadion vor der Fußball-EM sanieren, hatte es aber anderweitig verwendet. Der Steuerzahlerbund hatte den Deal bereits im vergangenen Jahr kritisiert und sieht sich in nun in seinen Bedenken bestätigt.

- «1 Mio. Euro in der Elbe versenkt» haben soll die städtische Hafencity GmbH beim Bau des Baakenparks. Dabei sei eine Fahrrinne für Barkassenverkehre gebaut worden, ohne vorher zu klären, ob dafür ein Bedarf besteht. «Auch ohne diese Maßnahme hätten Barkassen den Hafenteil befahren können», so der Steuerzahlerbund.