Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) lehnt die Pläne der Bundesregierung zur Freigabe von Cannabis ab. «Ich halte den Weg, der jetzt beschritten wird, für hochproblematisch», sagte er am Mittwoch. «Wir befürchten, dass mit diesem Gesetzentwurf gerade keine Entlastung der Sicherheitsbehörden eintritt, sondern der illegale Markt weiter sehr attraktiv bleibt.» Auch kämen zusätzliche Aufgaben auf die Polizei zu. Auch CDU und AfD in der Bürgerschaft sprachen sich gegen die Pläne der Berliner Ampel aus. Die FDP Hamburg unterstützt sie hingegen.

Laut dem Gesetzentwurf, den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Mittwoch vorstellte, soll Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen werden. Ab 18 Jahren soll der Besitz von 25 Gramm erlaubt werden. Privat sollen maximal drei Cannabis-Pflanzen angebaut werden dürfen und in speziellen Vereinen, sogenannten Cannabis-Clubs, sollen Mitglieder die Droge gemeinschaftlich anbauen und gegenseitig abgeben dürfen.

Die Hamburger Behörden hätten zu dem Entwurf «sehr detailliert und kritisch Stellung genommen», sagte Grote. «Wir müssen jetzt sehen, welchen Verlauf die Beratungen in Bundestag und Bundesrat nehmen und werden unsere sehr kritische Position auch weiterhin sehr deutlich machen.» Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums ist das Gesetz in der Länderkammer aber nicht zustimmungspflichtig.

Die Legalisierung sei «zunächst einmal grundsätzlich eine gesundheitspolitische Frage», sagte Grote. «Wenn man es macht, dann muss es auch funktionieren, dann muss auch der Kinder- und Jugendschutz funktionieren, dann muss alles, was man Regularien vorsieht, umsetzbar und überwachbar sein. Das kann ich aktuell nicht erkennen.»

Auch CDU-Fraktionschef Dennis Thering forderte einen Stopp der Legalisierung. «Die Drogenexperimente der Ampel-Bundesregierung sind höchstgefährlich.» Mit einer Legalisierung würden Konsum und damit auch die gesundheitsschädlichen Folgen für viele Betroffene ansteigen. «Andere Länder wie beispielsweise die Niederlande zeigen, wie stark die negativen gesundheitlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen einer solchen Verharmlosung sogenannter «weicher Drogen» sind.»

Für AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann sprach von einer «naiven linksgrünen» Drogenpolitik. «Der Schwarzmarkt wird sich dadurch nicht in Luft auflösen. Es gibt stetig mehr Drogenhandel im Hafen und es herrscht ein regelrechter Drogenkrieg auf den Straßen.» Der Senat müsse sich gegen die Legalisierung stellen. «Der Konsum von Cannabis darf einzig zu medizinischen Zwecken erlaubt sein.»

Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Ria Schröder sprach sich für eine Legalisierung aus. Entscheidend sei die Art und Weise des Konsums. «Ich habe kein Problem damit, wenn aufgeklärte erwachsene Menschen verantwortungsvoll Cannabis konsumieren. Wir müssen aber Kinder und Jugendliche vor den Gefahren schützen und Drogenabhängigen aus der Sucht heraushelfen, statt sie zu kriminalisieren.» Die Legalisierung leiste hierzu einen wichtigen Beitrag.

Der Suchtmediziner und Kinder- und Jugendpsychiater Rainer Thomasius vom Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf warnte vor den Gefahren eines regelmäßigen Cannabis-Konsums. «Der regelmäßige Konsum ist es, der die Folgeschäden mit sich bringt», sagte er im Sender Phoenix. «Das sind Psychosen, Angststörungen, kognitive und depressive Störungen und vor allen Dingen die Störungen der Gehirnreifung bei Jugendlichen.» Das Paradigma müsse daher sein: «Kein Cannabis-Gebrauch im Jugendalter. Und dies wird durch eine Legalisierung konterkariert.»

Ralf Hermes, Chef der in Lübeck ansässigen IKK Innovationskasse, sieht höhere Kosten auf die Krankenkassen zukommen, da mit mehr jugendlichen Konsumenten zu rechnen sei, die im besonderen Maße gesundheitliche Schäden erleiden könnten. «Die medizinische Behandlung würde das finanziell angeschlagene Gesundheitssystem noch mehr belasten.» Er plädiert dafür, deshalb das Alter bei der Legalisierung von Cannabis zu berücksichtigen. «Der Konsum sollte, wenn überhaupt, erst ab dem 25. Lebensjahr erlaubt sein.»