Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher unterstützt das Festhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an der Schuldenbremse. Die Verschuldung über ein Sondervermögen sei hingegen sinnvoll und erforderlich, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «In der Energiepreiskrise müssen wir besondere Härten abfedern und strukturelle Schäden vermeiden. Und das macht die Bundesregierung, indem sie zwar nicht die Schuldenbremse generell aufhebt, aber Sonderkredite aufnimmt, die ganz gezielt dazu dienen, die Folgen der Energiepreiskrise abzumildern.»

Dies helfe auch den Ländern, die bei Bedarf eigene Hilfsprogramme umsetzten, sagte der Bürgermeister. «Aber die Grundentlastung kommt aus dem 200-Milliarden-Programm des Bundes, und das ist in einer solchen Situation auch erforderlich.» Die Länder hätten dabei die Aufgabe, «dort, wo am Ende noch besondere Härtefallkonstellationen bestehen, aus eigenen Mitteln für Entlastung zu sorgen».

Für einzelne Länder könne es deshalb notwendig sein, die Schuldenbremse auszusetzen, um die erforderliche Krisenintervention zu finanzieren. «Durch frühzeitige Konjunkturimpulse kann man Krisen verkürzen und die Auswirkungen verringern», sagte Tschentscher. «Die Lage ist so, dass es gut begründbar ist, die Schuldenbremse zu diesem Zweck vorübergehend außer Kraft zu setzen.»