Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will bei einer Ablehnung des von ihr beantragten Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Steuerskandals bei der Hamburger Warburg-Bank sofort das Bundesverfassungsgericht anrufen. Die Union habe keine andere Möglichkeit, um ihre legitimen Minderheitsinteressen durchzusetzen, sagte Fraktionschef Friedrich Merz am Dienstag in Berlin.

Er warf der Ampel vor, «auf Biegen und Brechen und vollkommen ohne Rücksicht auf den demokratischen Schaden, der durch ihr Verhalten eintritt, die Mehrheitsrechte gegen die Minderheitsrechte im Deutschen Bundestag durchzusetzen». Merz betonte: «Das Klima hier im Haus ist in einer Weise vergiftet, wie ich es als wirklich langjähriger Parlamentarier schon in Bonn, dann in Berlin und jetzt wieder hier in Berlin bisher noch nie erlebt habe.»

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einer «erneuten Manipulation durch die Ampel». Es handele sich um «eine bewusste Missachtung der Parlamentsrechte der Opposition im Deutschen Bundestag». Man frage sich, was für eine Angst bei der Ampel und bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hinter so einem Vorgehen stecke.

Bei dem Untersuchungsausschuss geht es um die Rolle von Olaf Scholz als Ex-Bundesfinanzminister, jetzigem Kanzler sowie als ehemaligem Regierungschef in Hamburg. Dem SPD-Politiker wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister auf die «Cum-Ex-»Steueraffäre der Warburg-Bank Einfluss genommen zu haben. Scholz hatte dies zurückgewiesen. Durch «Cum-Ex» war dem Staat ein Gesamtschaden von geschätzt mindestens zwölf Milliarden Euro entstanden. Anleger hatten sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten lassen.