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Verbände und Opposition fordern Entlastungspaket des Landes
Verbände und Opposition fordern Entlastungspaket des Landes
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Schwarz-Grün im Zugzwang: Die Koalition muss Bürgern, Unternehmen und sozialen Einrichtungen helfen, sagen Verbände und Oppositionsfraktionen. Die Erwartungen an einen Energiegipfel der Landesregierung am Dienstag sind hoch.
In Schleswig-Holstein wächst der Druck auf die schwarz-grüne Regierung, ein Landesprogramm zur Entlastung von Bürgern, Kommunen und Unternehmen aufzulegen. Aus Verbänden und Opposition kamen am Montag Forderungen an einen Energiegipfel, zu dem die Landesregierung für Dienstag eingeladen hat. Dabei soll es um Entlastungen ebenso gehen wie um die Sicherung der Energieversorgung durch Sparmaßnahmen. Eine Senkung des Verbrauchs um 20 Prozent ist das Ziel. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte in einer Regierungserklärung in der vergangenen Woche verkündet, das Land helfe da, wo der Bund es nicht mache. Die Bundesregierung kündigte am Sonntag ein Entlastungspaket im Volumen von 65 Milliarden Euro an.
Gewerkschaften und Verbände verlangen konkrete Maßnahmen, um Menschen in Existenznot zu helfen. Die vom Bund angekündigten Entlastungen reichten nicht aus, erklärten Arbeiterwohlfahrt (Awo), DGB Nord und der Sozialverband. Bezieher von Grundsicherung, Rentner und Menschen mit kleinen Einkommen lebten schon am Rande des Existenzminimums. Die Regierung dürfe die Verantwortung für sie nicht abschieben oder sich hinter der Schuldenbremse verstecken, heißt es in der Mitteilung der drei Organisationen. Sie bilden ein «soziales Bündnis gegen Armut».
Zum Energiegipfel am Dienstag hat die Landesregierung Vertreter der Kommunen, aus Wirtschaft und Gewerkschaften, Wohnungs- und Landwirtschaft, Sozialverbänden, Verbraucherschutz, Kirchen, Kultur und Bildung geladen.
Ergänzend zu den Maßnahmen des Bundes müsse die Landesregierung den angekündigten Fonds für soziale Härten einrichten», sagte der Präsidiumsvorsitzende der Awo im Land, Wolfgang Baasch. Wenn die Regierung die vagen bundespolitischen Beschlüsse nicht schnellstens um eigene Maßnahmen ergänze, könne es im Winter dazu kommen, dass Menschen die Energie abgestellt werde oder sie ihre Wohnung verlören, meinte der Landesvorsitzende des Sozialverbandes, Alfred Bornhalm.
Die vage angekündigte Strompreisbremse reiche nicht aus, befand die DGB-Bezirksvorsitzende Laura Pooth. Das Land müsse sich beim Bund auch für einen Gaspreisdeckel für den Grundbedarf stark machen.
Die Unternehmensverbände verlangten finanzielle Ausgleichsmaßnahmen und eine schnelle Abfederung von Härten, damit Produktion und Beschäftigung in den nächsten Monaten erhalten bleiben könnten. Allein den Sozialstaat auszuweiten reiche nicht, um Betriebseinschränkungen oder -stilllegungen im Norden zu verhindern, meinte Verbandspräsident Philipp Murmann. Der Mittelstand, besonders der Handel, könne die explodierten Preise kaum noch an die Kunden weitergeben. Viele industrienahe Unternehmen fühlten sich in der Substanz bedroht. Murmann kritisierte, bei der Kernenergie werde lieferbarer Strom unbeachtet liegengelassen.
So sieht das auch FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. «Wir halten es für einen großen Fehler, dass der Ministerpräsident und seine Koalition selbst eine Prüfung der Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks Brokdorf strikt ablehnen», sagte er. Nach dem dritten Entlastungspaket des Bundes müsse Schwarz-Grün endlich liefern. Auch das Land habe eine große Verantwortung, die Energieversorgung zu sichern und Menschen finanziell zu entlasten. Vogt und SSW-Kollege Lars Harms bekräftigten die Forderung, die Kita-Gebühren zu senken.
«Die Bundesregierung hat vorgelegt und nun muss auch die Landesregierung nachziehen», sagte Harms. Die Landesregierung müsse zuerst klar sagen, dass sie die Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket mitfinanziert. Das Land müsse auch die Steuern und Abgaben auf Energie senken.
Die Diakonie warnte vor wirtschaftlichen Schieflagen bei sozialen Einrichtungen. Die Landesregierung sollte einen Rettungsschirm aufspannen, erklärte der Wohlfahrtsverband. Für den sozialen Zusammenhalt sei es wichtig, Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten, sagte Diakonie-Vorstand Heiko Naß. Aber auch Pflegeheime, Kitas, Wohnungslosenhilfe, Schuldnerberatung und Sozialkaufhäuser rückten in den Fokus. Immer mehr Menschen seien auf deren Angebote angewiesen. Zum Jahresende befürchten die diakonischen Einrichtungen teils eine Verfünffachung der Gas- und Stromkosten. Je nach Größe der Träger bedeute das Mehrausgaben bis zu mehreren Millionen Euro, hieß es. Liquiditätsengpässe im Winter seien nicht auszuschließen.
