Haushalt
Vogt: Auch Union will Schuldenbremse massiv schleifen
Vogt: Auch Union will Schuldenbremse massiv schleifen
Vogt: Auch Union will Schuldenbremse massiv schleifen
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Schleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt hat bei der CDU eine Bereitschaft zur Reform der Schuldenbremse ausgemacht. «Die CDU hat bei der Finanzpolitik zwei Gesichter: Im Bund, wo sich Friedrich Merz in der Opposition glasklar zur Schuldenbremse bekennt, und in den Ländern, wo Ministerpräsidenten wie Daniel Günther die Schuldenbremse mit teils absurden Notlagen aushebeln und jetzt auch offiziell beerdigen wollen», sagte Vogt der Tageszeitung «Welt» (Donnerstag). «Es ist also davon auszugehen, dass auch die Union die Schuldenbremse massiv schleifen möchte, wenn sie erstmal wieder im Kanzleramt sitzt.»
Über die im Grundgesetz verankerte Regelung wird in der Ampel-Koalition auf Bundesebene beharrlich gestritten. Bisher lehnt vor allem die FDP mit ihrem Finanzminister Christian Lindner Korrekturen bei der Schuldenbremse strikt ab.
