Die Bundesregierung hat den Weg für einen schnelleren Um- oder Ausbau bestimmter Autobahnen frei gemacht - allerdings nun doch nicht für die A23 in Schleswig-Holstein. Das sorgte am Mittwoch im Norden für Frust. «Die Bundesregierung verspielt mit dem unwürdigen Schauspiel um die A23 jegliches Vertrauen in eine verlässliche Regierungsarbeit», sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zu der neuen Entwicklung.

Günther verwies auf die Zustimmung der Landesregierung zum beschleunigten Ausbau der A23 auf sechs Spuren zwischen Tornesch und Eidelstedt auf Bitten von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). «Mir ist es am Ende egal, ob der Bundesverkehrsminister die A23 auf der Liste vergessen hat oder der grüne Wirtschaftsminister sein Veto eingelegt hat», sagte Günther. Dieses Schwarzer-Peter-Spiel finde auf Kosten der Pendlerinnen und Pendler statt. «Im Ergebnis arbeitet die Ampel-Koalition gegen die berechtigten Interessen unseres Bundeslandes.»

Wissing sagte in Berlin, das Projekt sei auf Bitten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zunächst ausgenommen worden von einer Planungsbeschleunigung. Konkret sei im Gesetzentwurf geregelt, dass ein schnellerer Ausbau der A23 nicht im überragenden öffentlichen Interesse liege. Wissing sagte, er mache keinen Hehl daraus, dass auch für ihn die A23 schneller ausgebaut werden solle. Damit es keine Verzögerung im Gesetzesverfahren gebe, habe er dem Wunsch Habecks aber entsprochen.

Nach den Absagen an die A20, den Nord-Ostsee-Kanal und nunmehr die A23 sehe die Bundesregierung kein Projekt in Schleswig-Holstein als überragend wichtig an, kritisierte Günther. «Das ist ein wirklich schlechter Tag für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes, ein schlechter Tag für die Bürgerinnen und Bürger und auch ein ganz schlechter Tag für die Beziehung mit dem Bund. So geht man schlicht nicht miteinander um.»

Kritik an Habeck kam von der FDP. Bundesvize Wolfgang Kubicki warf dem Bundesminister ein «mieses Spiel» vor. Habeck falle mit seiner Forderung, den beschleunigten Ausbau der A23 aus dem Katalog der Maßnahmen von «überragendem öffentlichen Interesse» zu streichen, der schwarz-grünen Koalition in Schleswig-Holstein in den Rücken. Habeck torpediere eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für das Land.

Eine Sprecherin Habecks wies die Kritik von Kubicki «mit aller Deutlichkeit» zurück. Der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28. März habe auf einer vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten sogenannten 144er-Liste basiert. «Diese Liste war eine abschließende Liste und in dieser Liste war die A 23 explizit nicht ausgewiesen.» Auf das Problem habe das Wirtschaftsministerium rechtzeitig hingewiesen. «Allerdings wurde diesem Hinweis nicht entsprechend nachgegangen.» Daher sei die A23 nicht Teil des Entwurfs, der im Kabinett gewesen sei. Die Sprecherin sagte, dieser Punkt sei nun «politisch zu klären».

In einer vom Verkehrsministerium kurze Zeit nach dem Koalitionsausschuss veröffentlichten Liste war die A23 enthalten. Kubicki erklärte, im Koalitionsausschuss seien keine einzelnen Projekte beschlossen worden. Es sei vielmehr die gesamte Kategorie «Engpassbeseitigung» verhandelt und vereinbart worden.

Von einem skandalösen Vorgang sprach Schleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt. «Wir sind entsetzt, dass Robert Habeck erneut seine Ideologie über die Interessen des eigenen Bundeslandes stellt.» Das sei eine schlechte Nachricht für die Anbindung der Westküste, die viele wirtschaftliche Chancen habe, und den Kreis Pinneberg. «Damit missachtet er auch ganz klare Beschlüsse des Koalitionsausschusses auf Bundesebene.» SSW-Fraktionschef Lars Harms betonte mit Blick auf die geplante Ansiedlung einer Batteriefabrik in Heide: «das ist ein massiver Schlag gegen die Energiewende».