Mit demonstrativer Geschlossenheit und klarer Rückendeckung für ihre Landesvorsitzende Serpil Midyatli will die SPD in Schleswig-Holstein einen Erfolg bei der Landtagswahl in einem Jahr ansteuern. «Ich gehe in diese Landtagswahl, um diese gemeinsam mit euch zu gewinnen», sagte Midyatli am Samstag auf einem Landesparteitag, der wegen der Corona-Pandemie erstmals online ausgetragen wurde. Nach einem digitalen Votum mit 89 Prozent der Stimmen für Midyatli gaben die Delegierten am Sonntag in sechs Städten des Landes ihre Stimmzettel ab, um ein offizielles Ergebnis zu ermitteln.

Digitale Wahlen sieht die Parteisatzung nicht vor. «Das läuft gut an», sagte Pressesprecher Frederik Digulla am Sonntag nach dem Start der Urnenwahl. Deren Ergebnis wird am Abend bekanntgegeben. Bei ihrer Wahl zur Nachfolgerin des langjährigen Landesvorsitzenden Ralf Stegner hatte Midyatli vor zwei Jahren 90,1 Prozent der Stimmen bekommen. Am Samstag erhielt sie 187 Ja-Stimmen; 19 Delegierte votierten mit Nein, 4 enthielten sich.

Bei der Online-Abstimmung hatten auch Midyatlis Stellvertreter, Sophia Schiebe (67,6 Prozent) und Sönke Rix (78,2), sowie Schatzmeister Stefan Bolln (95,1) positive Parteitagsvoten erhalten. Es gab jeweils keine Gegenkandidaturen.

Gut ein Jahr vor der Landtagswahl zeigte sich die SPD optimistisch für eine Rückkehr an die Regierung. Die Partei werde ein starkes Programm haben und das beste Personalangebot machen, sagte Midyatli, ohne auf letzteres weiter einzugehen. «Prozentpunkt für Prozentpunkt werden wir aufholen... und gemeinsam werden wir gewinnen, mit voller Kraft.»

Midyatli äußerte die Erwartung, die Grünen als Bündnispartner zurückgewinnen zu können. «Im nächsten Jahr kämpfen wir gemeinsam dafür, dass Schleswig-Holstein eine progressive Regierung bekommt, mit Mut zum Handeln für unser Land.» Die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP sei sich in keiner wichtigen Frage einig und Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kassiere ein Wahlversprechen nach dem anderen ein.

Der zugeschaltete SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gab sich trotz der niedrigen Umfragewerte optimistisch für die Bundestagswahl am 26. September. Die SPD wolle die nächste Regierung führen und er wolle Kanzler werden. CDU und CSU würden nicht die noch vor Monaten erträumten Ergebnisse erzielen. Die SPD sei sehr geschlossen, sagte Scholz. Und: «Wir sind auch eine zuversichtliche Partei».

Für die Wahl zu den sieben Beisitzerposten im SPD-Landesvorstanbd qualifizierten sich am Samstag auch die Europaabgeordnete Delara Burkhardt und der Landtagsabgeordnete Kai Dolgner, die dem Gremium bisher nicht angehörten. Dolgners Fraktionskollege Martin Habersaat scheiterte dagegen mit seiner Bewerbung.

Midyatli rückte in ihrer Rede die Forderung nach einer 30-stündigen Arbeitswoche in den Fokus: Wenn beide Partner 40 Stunden arbeiteten, seien Job, Kinder, Ehrenamt und Hobbys nicht miteinander vereinbar. Es gebe bereits Handwerksbetriebe, die mit einer Vier-Tage-Woche um neue Mitarbeiter werben.

Ausdrücklich bekannte sich Midyatli zum Wohneigentum. Die SPD werde immer für bezahlbare Mieten kämpfen. «Wir stehen aber auch dafür, dass jede Familie sich eine Wohnung oder ein Haus leisten kann.» Das Eigenheim sei ein Symbol für sozialen Aufstieg. «Dafür steht die SPD.» Midyatli befürwortete Modelle, die weniger Eigenkapital erfordern. Dazu gehöre Mietkauf.

«Auch wir hätten in unserer Regierungszeit mehr in die moderne Ausstattung der Schulen investieren müssen», räumte Midyatli ein. «Wenn wir wieder regieren, werden wir deutlich mehr Geld in die Schulen, in Endgeräte und vor allem in das Personal investieren.» Sie versprach: «Innerhalb der ersten sechs Monate bringen wir WLAN in jede Schule». Wenn es notwendig sein sollte, werde das auch mit Schulden finanziert. Als weiteres Ziel nannte Midyatli eine Ausbildungsgarantie. Der Bildungsministerin Karin Prien (CDU) bescheinigte sie eine katastrophale Arbeit und wankelmütige Entscheidungen. Hier sei ein personeller Neuanfang erforderlich.