25. Juni 2024 Kommunalpolitik in Brandenburg AfD-Politiker und «Heimat» planen Fraktion in Kreistag Potsdam Die langjährige Neonazi-Partei NPD änderte ihren Namen in «Die Heimat». Bei der Brandenburger Kommunalwahl kam sie auf einige Sitze. Nun wollen einzelne AfD-Kommunalpolitiker mit ihr zusammenarbeiten.
14. September 2023 Sichere Herkunftsländer FDP-Politiker fordert Entscheidung über Georgien und Moldau Berlin Sind Georgien und Moldau sichere Herkunftsländer? An der raschen Antwort auf diese Frage hängt laut FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle eine «Entlastung des deutschen Asylsystems».
07. März 2021 Debattenkultur SPD-Zoff über Identitätspolitik: Thierse bekräftigt Kritik Berlin Die Aussagen von Wolfgang Thierse zur Identitätspolitik haben zu heftigen Debatten innerhalb und außerhalb der SPD geführt. Eine weitere prominente SPD-Politikerin springt ihm bei - und kritisiert die SPD-Spitze deutlich.
17. Oktober 2023 Landtag FDP fordert von Schwarz-Grün Klarheit in Migrationspolitik Kiel (dpa/lno) - Der Norden ein Bremsklotz in der Migrationspolitik? Die FDP im schleswig-holsteinischen Landtag sieht das so. Fraktionschef Vogt nimmt den Regierungschef in die Pflicht.
26. März 2024 Parteien SPD-Politiker Roth: Nach der Bundestagswahl bin ich raus Berlin Michael Roth gilt als selbstbewusst, meinungsstark. In der SPD mischt er seit langem vorn mit. Nun teilt er überraschend mit, dass 2025 Schluss sein soll mit der Politik. Die Gründe lassen aufhorchen.
10. Januar 2024 Potsdam AfD-Politiker sprachen mit Identitären über «Masterplan» Berlin Ein Zahnarzt lädt zu einem exklusiven Treffen, das AfD-Politiker mit dem Kopf der Identären Bewegung zusammenbringt. So hat es das Medienhaus Correctiv recherchiert. Der Inhalt des Gesprächs ist brisant.
17. Februar 2021 Landwirtschaft FDP fordert mehr Praxisnähe in der Agrarpolitik Kiel Die Politik muss die Landwirte enger in Entscheidungsprozesse einbinden, sagt der Agrarpolitiker Kumbartzky.
01. Oktober 2021 Schleswig-Holstein & Hamburg «Cum-Ex»: SPD-Politiker weisen Befangenheit zurück Hamburg (dpa/lno) - Der Untersuchungsausschuss zum «Cum-Ex»-Skandal bei der Hamburger Warburg Bank versucht weiter herauszufinden, ob SPD-Politiker Einfluss auf Entscheidungen des Finanzamts genommen haben. SPD-Obmann Pein sieht sich wegen einer Parteispende zu einer Erklärung genötigt.
18. Oktober 2023 SPD Voraussetzungen für humane Migrationspolitik schaffen Kiel (dpa/lno) - Woran scheitert eine humanitäre Flüchtlingspolitik? Aus Sicht der SPD-Politikerin Midyatli vor allem an fehlenden Wohnungen. Aber der Landesvorsitzenden geht es um mehr als nur Wohnungsbau.
10. Januar 2024 Politik Ausländerpolitik: CSU interessiert sich für dänischen Weg Seeon/Kopenhagen Sozialdemokrat und Ausländerminister Kaare Dybvad Bek hat erstmalig in Deutschland über die dänische Ausländerpolitik gesprochen. Dies geschah jedoch nicht bei den Parteifreunden von der SPD, sondern bei der CSU.