25. Oktober 2018 Umfrage CDU und SPD drohen drastische Stimmenverluste Hamburg/Kassel CDU und SPD drohen bei der Hessen-Wahl herbe Verluste. Die Grünen landen in einer neuen Umfrage knapp hinter der SPD.
13. Oktober 2021 Sondierungen Debatte über Legalisierung von Cannabis nimmt Fahrt auf Berlin SPD, FDP und Grüne könnten bald entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Sind diese erfolgreich, könnte ein Ergebnis auch eine kontrollierte Freigabe von Cannabis sein.
30. Januar 2024 Haushalt Opposition wirft Ampel verfehlte Haushaltspolitik vor Berlin Mit Verspätung will der Bundestag diese Woche den Haushalt für 2024 beschließen. Die Ampel hat hart um Sparmaßnahmen gerungen. Doch die Union meint nun: Gespart wird in Wahrheit gar nicht.
21. Juni 2023 Diplomatie Lambsdorff wird neuer deutscher Botschafter in Russland Berlin Es ist ein besonders schwieriger diplomatischer Posten: Alexander Graf Lambsdorff geht nach Moskau. Der FDP-Politiker hat langjährige Erfahrung im Auswärtigen Dienst.
20. Januar 2023 CO2-Speicherung So reagiert die Politik in SH auf Günthers CCS-Vorstoß Kiel Die Initiative von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für eine Offenheit gegenüber dem unterirdischen Verpressen von CO2 hat in Schleswig-Holstein eine lebhafte politische Debatte losgetreten. Delikat ist das Thema vor allem für den grünen Koalitionspartner der CDU. Das zeigt auch die Reaktion von Fraktionschef Lasse Petersdotter.
02. März 2023 Altkanzler Schröder darf trotz Russland-Nähe in SPD bleiben Hannover Auch in zweiter Instanz sieht die SPD in der Russland-Nähe von Altkanzler Schröder keinen Parteiverstoß. Politisch betont die Partei jedoch die Distanz zu ihm. Wie isoliert ist Schröder in der SPD?
19. Juli 2021 Schleswig-Holstein & Hamburg SPD für Beteiligung von Bürgern und Kommunen an Windrädern Kiel (dpa/lno) - Die SPD fordert einen deutlichen Ausbau der Windkraft im Norden - mit Profiten für Anwohner. Sie sollen sich mit bis zu 20 Prozent an den Anlagen beteiligen können. Das steigere die Akzeptanz des Windstroms, sagt SPD-Vize Midyatli.
27. Oktober 2023 Energieversorgung Saunen sind wieder an: Kommune aktualisiert Wärmepolitik Sonderburg/Sønderborg Nach einem Winter mit höchstens 19 Grad in den Büros und kalten Saunen passt sich die Energiepolitik der Kommune Sonderburg der entspannteren Lage an. Auch das Saunieren in öffentlichen Einrichtungen ist raus aus der Energiekrise.
24. Juli 2021 Bundestagswahl Heil sieht CDU auf Weg in «soziale Kälte» Berlin Die Bundestagswahl rückt näher: Arbeitsminister und SPD-Politiker Hubertus Heil sieht in bestimmten Bereichen einen Kompetenzvorsprung seiner Partei im Vergleich mit der CDU.
18. Dezember 2023 Haushalt SPD will Einigung bei E-Auto-Prämie und Agrardiesel prüfen Berlin Die SPD zeigt sich mit dem Haushaltskompromiss der Ampel-Spitzen nicht zufrieden. Es geht es vor allem um das abrupte Ende der E-Auto-Kaufförderung und der Steuervergünstigung für Agrardiesel.