28. Februar 2023 Soziales Zügige Einigung auf Kindergrundsicherung gefordert Berlin Finanzminister Lindner will vor allem bürokratische Hürden abbauen, nicht unbedingt mehr zahlen. Seine Koalitionspartner sehen das anders - und auch Sozialverbände nehmen den FDP-Politiker in die Pflicht.
17. September 2017 Bundestagswahl Umfrage: SPD und Union verlieren, AfD legt zu Berlin Eine Woche vor der Bundestagswahl geht es mit der SPD in einer neuen Umfrage weiter bergab. Im „Sonntagstrend“ des Emnid-Instituts für die „Bild am Sonntag“ verlor die Partei von Martin Schulz zwei Punkte und kam nur noch auf 22 Prozent.
12. Dezember 2021 Parteien Neue Spitze: Klingbeil und Esken führen SPD Berlin Scholz ist Kanzler, die Ampel steht. Nun hat auch die Kanzlerpartei SPD ihr Spitzenpersonal für die Regierungszeit bestimmt. Die Aufgabe: aus der Wahl-Überraschung einen Dauerauftrag machen.
27. September 2023 Migration Scholz zu Asylpolitik: EU-Reformpaket soll kommen Berlin/Brüssel In den Kommunen ist angesichts steigender Flüchtlingszahlen Druck im Kessel. Auch vor diesem Hintergrund muss man wohl die Aufforderung des Kanzlers an seine Ministerrunde sehen.
18. September 2023 Migration Union und FDP verschärfen Ton in Asyldebatte Berlin In Bayern stehen Landtagswahlen an. CSU-Chef Söder verschärft den Ton in der Migrationsdebatte. Die CDU fordert schnell umsetzbare Maßnahmen. Die FDP macht eigene Vorschläge beim Thema Zuwanderung.
22. Dezember 2023 Koalition Dobrindt fordert Neuwahl - «Ampel hat Legitimation verloren» Berlin Der Streit um Kürzungen im Haushalt 2024 zwischen SPD, Grünen und FDP ist nicht ausgestanden. Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten warnt vor einem Erstarken der AfD. Und wittert Chancen für die Union.
12. Dezember 2022 Steuern FDP: Freibeträge bei Erbschaftssteuer um 25 Prozent erhöhen Berlin Hohe Steuern zwingen Erben von Mietshäusern zum Verkauf - und die Immobilien fallen dann an Investoren. Dieses Schreckenszenario malt die FDP. Und dringt auf eine einmalige Erhöhung der Freibeträge.
28. Januar 2020 Minderheitenpolitik EU: Der große Moment für die MSPI rückt näher Apenrade/Aabenraa Werden die Rechte der Minderheiten in Brüssel verankert? Ein Treffen kommende Woche wird die Weichen stellen. Für einen der Grandseigneurs der europäischen Minderheitenpolitik wird es derweil vermutlich der letzte große Einsatz.
12. Februar 2024 Menschenrechte Politiker fordern Volkswagen zu Rückzug aus Xinjiang auf Berlin Wegen Berichten über mögliche Menschenrechtsverletzungen zieht sich der Chemiekonzern BASF aus der chinesischen Region zurück. Auch Volkswagen steht nun unter Druck.
09. Juni 2024 Wahlen Hamburgs FDP-Chefin zufrieden mit Europawahlergebnis Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs FDP-Vorsitzende Jacobsen ist «hochzufrieden» mit dem Ergebnis ihrer Partei bei der Europawahl. «Unsere Botschaft für Europa ist gehört worden», sagt sie.