Minderheitenpolitik

EU: Der große Moment für die MSPI rückt näher

EU: Der große Moment für die MSPI rückt näher

EU: Der große Moment für die MSPI rückt näher

Apenrade/Aabenraa
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Věra Jourová
Věra Jourová Foto: Virginia Mayo/AP/dpa

Werden die Rechte der Minderheiten in Brüssel verankert? Ein Treffen kommende Woche wird die Weichen stellen. Für einen der Grandseigneurs der europäischen Minderheitenpolitik wird es derweil vermutlich der letzte große Einsatz.

Es wird wohl der letzte Auftritt von Hans Heinrich Hansen auf der großen politischen Bühne – und zugleich ein Paukenschlag: Der langjährige Chef der Dachorganisation der deutschen Minderheit in Dänemark, BDN, und später des europäischen Minderheiten-Verbandes FUEN, wird am Mittwoch, 5. Februar, in Brüssel mit der EU-Kommissarin Věra Jourová zusammentreffen.

Hansen will ihr, gemeinsam mit den anderen geladenen Vertretern des Bürgerkomitees hinter der Initiative, die Ziele der „MSPI“ (Minority Safe Pack Initiative) näher bringen.

Dabei geht es um nicht weniger, als darum, die Rechte der geschätzt 40 Millionen Angehörigen nationaler Minderheiten in der EU auf EU-Ebene zu verankern. Dies ist bisher nicht der Fall. Der Umgang mit Minderheiten ist Sache der Mitgliedsstaaten, auf europäischer Ebene setzt sich lediglich der nicht zur EU gehörende Europarat für die Minderheitenrechte ein.

Hansen: Es geht um alle Bürger in Europa

Nach dem Erfolg, ausreichend Stimmen für die europäische Bürgerinitiative MSPI erhalten zu haben, geht es nun darum, die geforderten Ziele politisch umzusetzen. Ob dies überhaupt geschehen wird, obliegt allerdings dem Belieben der EU-Kommission.

Für Hans Heinrich Hansen ist dieser Umstand – neben den Inhalten der MSPI – ein Punkt, den er gegenüber Jourová deutlich ansprechen will. „Wir müssen auch darauf aufmerksam machen, dass die Latte zu hoch liegt, wenn man wirklich die Bürgernähe sucht. Es muss auch wirklich etwas passieren“, mahnt er. Denn eine erfolgreiche europäische Bürgerinitiative hat noch längst nicht zur Folge, dass deshalb Gesetze oder Regeln geändert werden. „Wir müssen die Kommission davon überzeugen, dass es klug wäre“, sagt er im Gespräch mit dem „Nordschleswiger“.

Von der Leyen: Jourová soll Bürgerinitiativen verbessern

Die Forderungen der MSPI zumindest in Teilen umzusetzen hätte „eine Signalwirkung, nicht nur für die 40 Millionen in Europa, die Minderheiten angehören, sondern auch für die Bürgernähe“, sagt Hansen, der in dieser Bürgernähe einen der letzten Trümpfe, neben dem Binnenmarkt, sieht, den die EU in der derzeitigen Lage noch in der Hand habe.

Mit Věra Jourová treffen die Vertreter des Bürgerkomitees immerhin auf die Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz. Die Juristin ist Mitglied der rechtsliberalen tschechischen Regierungspartei ANO. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihr unter anderem die Aufgabe zugeteilt, das Instrument der europäischen Bürgerinitiative zu verbessern.

An der richtigen Adresse sind die MSPI-Initiatoren also gelandet, auch weil Jourová europäische Werte und Rechte definieren, schützen und durchsetzen soll.

„Die Hoffnung stirbt zuletzt. Wir haben dafür jahrelang gearbeitet und gekämpft“, ist Hinrich Jürgensen, Nachfolger Hansens als Hauptvorsitzender des BDN, entsprechend optimistisch. „Man muss ganz klar am Ball bleiben!“

Nach dem Treffen mit der Kommissarin soll es noch einen Termin mit dem Europaparlament geben. Ein Termin dafür steht noch nicht fest.

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