18. Mai 2022 Innenpolitik Union kritisiert geplante Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen Berlin Bis Mitte 2023 sollen Arbeitssuchende keine Kürzung ihrer Hartz-IV-Leistungen fürchten, wenn sie gewisse Pflichten verletzen - das will Ampelregierung beschließen. Aus der Opposition kommt Kritik.
15. April 2019 Politik in Hadersleben Stadtratspolitiker Benny Bonde wird sich nach Schlaganfall krankmelden müssen Hadersleben/Sonderburg Der Vorsitzende des Technischen Ausschusses und Mitglied des Finanzausschusses ist nach einem Schlaganfall vor drei Tagen am Montag ins Sonderburger Krankenhaus überführt worden. Die Politische Arbeit wird wahrscheinlich für Monate ruhen müssen.
03. Februar 2022 Parteispende Max Otte: 20.000-Euro-Spende an AfD-Kreisverband Görlitz Berlin Weil er auf AfD-Ticket für die Bundespräsidentenwahl antritt, will die CDU Max Otte aus der Partei werfen und hat ihm bereits die Mitgliederrechte entzogen. Nun wird bekannt, Otte hat Geld an die AfD gespendet.
19. Oktober 2022 Migration Widerstand gegen geplante Reform des Aufenthaltsrechts Berlin Die Ampel peilt einen «Neustart» in der Asyl- und Migrationspolitik an. Ein neues Gesetz etwa soll Geduldeten eine Bleibeperspektive eröffnen. Die Opposition lehnt dieses Vorhaben allerdings ab.
01. März 2024 Migration CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert Asyl-Pakt mit Ruanda Berlin Dobrindt fordert einen Asyl-Pakt mit Ruanda. Großbritannien hat bereits so einen Pakt - der die Steuerzahler mehr als 580 Millionen Euro im Jahr kosten soll.
16. Juli 2022 Schulden CSU fordert von Ampel Rückkehr zur schwarzen Null Bad Staffelstein/Berlin Die CSU-Landesgruppe geht in Klausur, der Ukraine-Krieg und die Folgen für Deutschland dürften die Debatten dort beherrschen. Aus CSU-Sicht soll dennoch 2023 die Schuldenbremse wieder gelten.
06. September 2018 Deutsch-dänisch Løkke wirbt in Deutschland für abschreckende Integrationspolitik Neuhardenberg Dänemarks Regierungschef hat CSU-Chef Seehofer Schützenhilfe bei dessen politischer Kampagne geliefert. Seehofer hatte die Migrationsfrage zur „Mutter aller politischen Probleme“ erklärt – und Løkke warb auf einer Klausurtagung der CSU in Brandenburg für Härte auf dem Integrationsgebiet.
16. Juni 2023 Arbeit CDU-Vize Linnemann: Arbeitslose zu Job-Annahme verpflichten Berlin CDU-Politiker Linnemann dringt darauf, dass Arbeitslose nach bis zu sechs Monaten wieder einen Job annehmen müssen. Wenn nicht, dann müssten seiner Ansicht nach Konsequenzen folgen.
04. April 2019 Außenpolitik Tibet-Komitee: Pandas ein Puzzlestück in der chinesischen Politik Kopenhagen Das Unterstützerkomitee für Tibet wird bei der Ankunft der beiden Pandas in Kopenhagen demonstrieren.
15. Dezember 2023 Kommunalpolitik Politik zieht Handbremse für Solarzellen auf Museumsdach Tondern/Tønder Der kommunale Technische Ausschuss hat ästhetische Bedenken. Die staatliche Schloss- und Kulturbehörde hingegen hat grünes Licht gegeben.