21. April 2022 Parteisteuer Politikerinnen und Politiker der SP werden zur Kasse gebeten Nordschleswig/Knivsberg Kommunalpolitiker der Schleswigschen Partei werden in Zukunft eine Parteiabgabe entrichten müssen. Das hat die Hauptversammlung der SP beschlossen.
10. Juni 2022 Flüchtlinge Minister erzielen «wichtigen Fortschritt» bei EU-Migrationspolitik Luxemburg Nach jahrelangem Ringen um die EU-Asyl- und Migrationspolitik scheint es Licht am Ende des Tunnels zu geben. Die Innenminister einigen sich auf mehrere Vorhaben. Doch Asyl-Organisationen üben bereits Kritik.
17. Juli 2021 Flüchtlinge UN-Flüchtlingskommissar will Fortsetzung deutscher Politik Genf Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge wünscht sich mehr deutsche Führungsstärke in der Flüchtlings- und Friedenspolitik weltweit. Er hat auch ein Rezept gegen Unmut wegen hoher Migrantenzahlen.
11. Oktober 2022 Ostdeutschland Tausende demonstrieren gegen Energie- und Russlandpolitik Dresden/Erfurt/Magdeburg/Schwerin «Schluss mit der Gasliefer-Lüge», «Wir retten nicht die ganze Welt» oder «Preisexplosionen stoppen für Frieden, Freiheit und Wohlstand»: Mit Slogans wie diesen machen Demonstranten ihrem Unmut Luft.
17. Februar 2021 Schleswig-Holstein & Hamburg FDP fordert mehr Praxisnähe in der Agrarpolitik Kiel (dpa/lno) - Praxischeck statt realitätsferner Richtlinien - das verlangt die FDP im Norden. Die Politik muss die Landwirte enger in Entscheidungsprozesse einbinden, sagt der Agrarpolitiker Kumbartzky. Er sieht ein Grundproblem in einer falschen Erwartungshaltung.
14. Januar 2022 Grenzland Deutscher Grünen-Politiker kritisiert dänische „Abschottungspolitik“ Flensburg Ungefähr 300 dänisch-ausländische Paare sind in Flensburg gestrandet, weil der Partner oder die Partnerin aus dem Ausland keine Aufenthaltsgenehmigung bekommt. Der EU-Parlamentarier Rasmus Andresen rügt die restriktive die Ausländerpolitik der dänischen Regierung.
16. Mai 2017 Rassismus-Komitee legt Bericht vor Scharfe Kritik an dänischer Asylpolitik Kopenhagen Das Rassismus-Komitee des Europarates übt scharfe Kritik an der dänischen Asylpolitik: Das Schmuckgesetz sei diskriminierend und die Verschärfung der Familienzusammenführung erhöhe die Gefahr für sexuellen Missbrauch von minderjährigen Flüchtlingen, heißt es in einem neuen Bericht.
09. Mai 2024 Bundesregierung Scholz: Antwort auf Politiker-Angriffe ist «Wählen gehen» Berlin Pöbeleien, Droh-Mails und körperliche Angriffe: Attacken auf Politiker häufen sich. Der Bundeskanzler findet deutliche Worte.
25. Februar 2022 Invasion in die Ukraine Merz fordert Neuausrichtung in Außenpolitik Berlin CDU-Chef Friedrich Merz dringt vor dem Hintergrund der russischen Invasion in die Ukraine auf eine Neuausrichtungen der deutschen Außenpolitik. Man sei in der Vergangenheit einer Illusion aufgesessen.
10. November 2023 Migration Mehrheit hält Asylpolitik-Beschlüsse für wenig wirksam Mainz Beschleunigte Asylverfahren, weniger Leistungen für Asylbewerber, mehr Abschiebungen - die vereinbarten Vorhaben der Politik überzeugen viele Bürger laut einer Umfrage nicht wirklich.