12. März 2021 Migration EU will mit Visa-Politik Druck auf Drittstaaten machen Brüssel Seit Jahren hinken die EU-Staaten beim Thema Rückführungen den eigenen Ansprüchen zurück. Nun soll es Fortschritte geben.
24. April 2024 Bürgerschaft Opposition kritisiert rot-grüne Stadtentwicklungspolitik Hamburg (dpa/lno) - Am Elbtower wird seit Monaten nicht mehr gebaut, das Überseequartier lässt auf sich warten und am Holsten-Areal passiert seit Jahren nichts - viel Stoff für die Opposition in der Bürgerschaft
05. Mai 2024 Landwirtschaft Bauernpräsident kritisiert grüne Agrarpolitik Neumünster (dpa/lno) - Klare Worte von Spitzenvertretern der Landwirtschaft auf dem Grünen-Parteitag. Beide Seiten machen aber auch einen Schritt aufeinander zu.
12. August 2024 Flatrate-Parken FDP fordert «Politik für das Auto» Berlin «Freie Fahrt für freie Bürger» lautete in den Siebzigern ein ADAC-Slogan. Das Motto könnte auch über einem aktuellen FDP-Beschluss stehen. Darin werden Erleichterungen für den Autoverkehr verlangt.
04. November 2017 SERIE Junge Stimmen für Nordschleswig Tingleff/Tinglev Junge Politiker der Schleswigschen Partei erzählen von ihrem politischen Engagement für Nordschleswig. Teil 1: Alex Søndergaard aus Tingleff.
14. Juni 2021 Grüne Kanzlerkandidatin Baerbock veröffentlicht Buch über ihren Weg in die Politik Berlin Robert Habeck ist Wiederholungstäter, nun macht es auch Co-Parteichefin Annalena Baerbock. Pünktlich zur heißen Wahlkampfphase veröffentlicht die grüne Kanzlerkandidatin ein Buch.
26. Oktober 2022 Bundesverfassungsgericht Bundestag darf in der EU-Sicherheitspolitik mehr mitreden Karlsruhe Laut Grundgesetz muss die Bundesregierung das Parlament in EU-Fragen «umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt» unterrichten. Aber ein wichtiger Bereich blieb bisher außen vor.
04. Juni 2018 Afrikanische Schweinepest Der Wildschweinzaun kommt – Politiker in Kiel verärgert Kopenhagen In der letzten Abstimmungsrunde vor der Sommerpause im Folketing wurde am Montag der Bau eines Wildschweinzauns beschlossen. Verschiedene Untersuchungen müssen nun die letzten Details klären. Aus Schleswig-Holstein kommt derweil Kritik – aus Regierung und Opposition gleichermaßen.
21. Februar 2023 Hamburg Schweigen in der Politik: RTL zerschlägt Traditionsverlag Gruner & Jahr Hamburg Dass in Hamburg ein Traditionsverlag zerschlagen wird, schlägt erstaunlich wenig Wellen.
02. Oktober 2021 Preise Inflation: Gewerkschaft verlangt Gegensteuern der Politik Berlin/Hannover Die Inflation in Deutschland hat erstmals seit 28 Jahren wieder die Vier-Prozent-Marke überschritten. Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis fordert von der neuen Regierung, entschlossen gegenzusteuern.