24. April 2023 Koalition Letzte Hürde für Schwarz-Rot: Berliner CDU stimmt ab Berlin Die Berliner SPD-Mitglieder haben Ja zum Koalitionsvertrag gesagt. Gibt es auch beim CDU-Parteitag eine Mehrheit dafür? Dann wäre der Weg frei für eine schwarz-rote Landesregierung.
30. April 2024 Politische Werbung Brüssel geht vor Europawahl gegen Facebook und Instagram vor Brüssel Politiker sind besorgt, dass Russland und andere ausländische Mächte soziale Netzwerke für Propaganda in der EU nutzen. Ein neues Gesetz soll Einhalt gebieten.
13. April 2022 Absage an Steinmeier-Reise Mützenich warnt Ukraine vor Einmischung in Innenpolitik Berlin/Kiew Der Bundespräsident ist in Kiew unerwünscht, der Kanzler dagegen willkommen. Die Entscheidung sorgt in Deutschland teils für scharfe Kritik. Ein Berater des ukrainischen Präsidenten verteidigt hingegen den Beschluss.
31. Januar 2022 CDU in Schleswig-Holstein Streit um Kieler Landtagspräsident Klaus Schlie eskaliert Kiel/Mölln Die Querelen um Klaus Schlie führen in Mölln zur Spaltung der CDU-Ratsfraktion – und in Kiel zu einem eindringlichen Appell der SPD an den CDU-Landesvorsitzenden Daniel Günther.
27. September 2021 Bundestagswahl 2021 Jamaika – so hat es schon mal geklappt Kiel Wie Verhandlungen zum Erfolg führen, haben Politiker im Norden 2017 gezeigt – nun wollen sie das im Bund schaffen. Eine Analyse.
11. Mai 2020 Destabilisieriung Politiker: Protest gegen Corona-Regeln zunehmend radikal Berlin Immer mehr Menschen gehen auf die Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Werden sie dabei radikaler?
14. Mai 2020 Grenzkontrollen Unionspolitiker wollen weitere Lockerungen an den Grenzen Berlin Für die Kontrollen an deutschen Grenzen ist ein Ende in Sicht. Einigen geht es dennoch nicht schnell genug. Und der Innenminister sendet eine unmissverständliche Mahnung.
12. Januar 2023 Krieg gegen Ukraine Röttgen: Zögern bei Waffenlieferungen ein «Trauerspiel» Berlin Erst nachdem Frankreich und die USA Panzer an die Ukraine liefern, reagiert auch Deutschland. CDU-Außenpolitiker Röttgen kritisiert dieses Vorgehen. Europa werde dadurch gespalten.
15. Dezember 2019 Kommunalpolitik Mehr Sommerhäuser: Entwicklung oder Naturzerstörung? Tondern/Tønder Bei den Politikern der Kommune Tondern ist die Ausweisung eines neuen Sommerhausgebiets in Süden von Röm auch in der frühen Anfangsphase nicht unumstritten.
19. April 2021 Machtkampf in der Union CSU überlässt Entscheidung über Kanzlerkandidatur der CDU Berlin/München Laschet oder Söder? Die Frage um die Kanzlerkandidatur ist noch immer ungelöst. Doch nun tagt noch am Montagabend der CDU-Bundesvorstand. Aus Bayern kommt ein klares Signal.