Der Streit wegen der Nebenjobs von Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Klaus Schlie und wegen dessen zwischenzeitlicher Wahl zum CDU-Ortschef in seiner Heimatstadt Mölln eskaliert: In der Möllner CDU-Ratsfraktion haben am Montag vier der dreizehn Mitglieder ihren Austritt erklärt und die Bildung einer neuen „Möllner Bürger-Union“ verkündet. Die CDU ist damit nicht mehr alleinige stärkste Ratsfraktion in Mölln, sondern gleichauf mit der SPD.

Und in Kiel hat SPD-Landtagsfraktionschefin Serpil Midyatli den CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Daniel Günther sowie CDU-Fraktionschef Tobias Koch zum Handeln aufgefordert, weil Schlie mehrere Fragen von Midyatli zu seinen Nebentätigkeiten nicht beantwortet habe. „Der Ball liegt jetzt bei Daniel Günther und Tobias Koch“, sagte Midyatli. Die CDU müsse „ein Interesse daran haben, für Klarheit bei den offenen Fragen zu sorgen“.

Midyatli sieht ihre Fragen an Schlie nicht beantwortet

Midyatli wollte in ihren fünf Fragen nicht nur Genaues über Schlies Nebentätigkeiten in mehreren Immobilienfirmen wissen, sondern auch, ob Familienangehörige von Schlie an diesen Firmen beteiligt sind und finanziell profitiert haben. Beantwortet hat Schlie das aber offenbar nicht. „Die fraglichen Sachverhalte sind damit weiterhin ungeklärt“, sagte Midyatli.

Veröffentlichen wollte sie Schlies Antworten nicht, weil es sich um einen „direkt an mich gerichteten Brief“ handle, sagte Midyatli. Auch Schlie wollte sich auf Anfrage von shz.de weder zu seinen Antworten an Midyatli noch zu deren Kritik äußern.

Der Landtagspräsident hat längst Nebenjobs eingeräumt

Öffentlich hat Schlie aber längst eingeräumt, dass er Nebenjobs in mehreren Immobilienfirmen in Mölln hat oder hatte. Unter anderem ist er Aufsichtsratschef der Lauenburgischen Treuhand Group, kurz LTG. Auch hat er diese Tätigkeit ebenso gegenüber dem Landtag angegeben wie die – inzwischen beendete – als Geschäftsführer der LTG Beratung und Sanierung.

Nicht gemeldet hat er dagegen Jobs als Geschäftsführer mehrerer Grundstücksverwaltungsgesellschaften, an denen seine Frau beteiligt ist. Das musste er nach seinen und den Angaben der Landtagsverwaltung aber auch nicht, weil die Nebenjobs unbezahlt waren. Midyatli will diese Lücke in den Verhaltensregeln des Landtag jetzt allerdings schließen.

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Ärger haben Schlies Nebentätigkeiten auch in der CDU in Mölln ausgelöst. Die Jobs waren in den Blickpunkt gerückt, nachdem sich Schlie im November mit nur einer Stimme Mehrheit zum CDU-Ortsvorsitzenden hatte küren lassen – und gleich anschließend zwei mit der LTG verbundene Personen erfolgreich für weitere wichtige Parteiämter vorschlug.

Schon die Wahl Schlies zuvor war umstritten, weil in der Mitgliederversammlung gleich drei Personen mitstimmten, deren Mitgliedschaft im Ortsverband zumindest zweifelhaft war, darunter seine Tochter. Der Vorsitzende der Jungen Union im Kreis Herzogtum Lauenburg, Florian Slopianka, hatte anschließend von „Amigo-Politik“ gesprochen und Schlies Rücktritt als Landtagspräsident gefordert. Zurückgetreten ist Schlie aber im Januar nur vom CDU-Vorsitz in Mölln.

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Die Vorgänge um Schlies Wahl im November und die anschließenden Querelen sind nun auch der Grund für den Austritt von gleich vier Fraktionsmitgliedern in Mölln. Darunter sind die langjährige CDU-Ortsvorsitzende Christiane Gehrmann und ihre Kollegin Bianca Radke, die beide die Wahl Schlies angefochten hatten, sowie der stellvertretende Bürgermeister Sven Michelsen.

Die CDU-Fraktion in Mölln ist in schwerem Fahrwasser

Es sei ja „kein Geheimnis, dass die CDU Mölln seit der Mitgliederversammlung in schweres Fahrwasser geraten ist“, erklärte Gehrmann am Montag. Doch habe sich nun „die Atmosphäre in der CDU-Fraktion weiter zugespitzt“. Von „Entspannung“ und der „in CDU-Kreisen gern propagierten Geschlossenheit keine Spur“, klagte Gehrmann.

„Trauriger Höhepunkt“ der Streitigkeiten war laut Gehrmann die jüngste Sitzung der Möllner CDU-Fraktion am 11. Januar: „Lautstark“ hätten die beiden Söhne von Schlie sie dort attackiert und gefordert, dass das Verhalten von ihr und ihrer Kollegin Radke „Konsequenzen haben müsse“. Daher sind die beiden Frauen nun aus der Fraktion ausgetreten, nicht aber aus der CDU.

Interne Kritik: „Habe nie eine dermaßen toxische Stimmung erlebt“

Über die giftige Atmosphäre in der Fraktion zeigte sich am Montag auch der Möllner CDU-Ratsherr Michelsen fassungslos: „In den ganzen Jahrzehnten meines politischen Wirkens habe ich niemals eine dermaßen toxische Stimmung in der Fraktion erlebt“, berichtete er. Daher habe auch er ebenso wie sein Mitstreiter Martin Stempel die Fraktion verlassen. „Ich möchte morgens wieder ohne schlechtes Gewissen in den Spiegel schauen können“, sagte Michelsen. Schlie äußerte sich trotz Anfrage auch zu den Austritten in Mölln nicht.